Der Klimaschutz soll noch in diesem Jahr in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, mit allen Landtagsfraktionen Gespräche aufzunehmen. Ziel sei es, die Verfassungsänderung den Wählern bei der Europawahl am 26. Mai vorzulegen. Dafür ist zuvor eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann signalisiert Gesprächsbereitschaft, fordert aber: Wenn Bayern wirklich Vorreiter beim Klimaschutz werden wolle, reiche eine Verfassungsänderung nicht aus. Dafür brauche es konkrete Konzepte.
So ist der CO₂-Ausstoß durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe in Bayern im zweiten Jahr hintereinander angestiegen. 2016 betrug er laut Landesamt für Statistik 78,7 Millionen Tonnen - ein Pro-Kopf-Ausstoß von gut sechs Tonnen. 2015 waren es 76,8 Millionen Tonnen. Der Verkehr verursacht mit 33,1 Millionen Tonnen oder 42 Prozent den Löwenanteil der Emissionen. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft übt scharfe Kritik. "Der Verkehr macht die Klimaschutz-Anstrengungen der anderen Sektoren zunichte", klagt VBEW-Geschäftsführer Detlev Fischer. Der SUV-Boom konterkariere die Fortschritte bei der Entwicklung sparsamerer Motoren.