Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit gleich drei Klagen die Staatsregierung in der Klimapolitik unter Duck setzen. So hat die DUH eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt, eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angestrengt und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) angerufen.
Die Kläger in Karlsruhe und vor dem Verfassungsgerichtshof sind zehn Kinder und junge Erwachsene aus Bayern. Sie werfen dem Freistaat vor, er schränke ihre Lebenschancen massiv ein, weil er zu wenig für den Klimaschutz unternehme.
Lukas S., 20, aus München und bei Fridays for Future aktiv, ist einer von ihnen, die neun und sieben Jahre alten Brüder Kaspar S. und Friedl S. sind zwei andere. Die Buben machen sich große Sorgen wegen der immer heißeren und trockeneren Sommer. Und sie wünschen sich etwa, dass auch Kinder nach ihnen im Winter noch Schlitten fahren können. Mit der dritten Klage vor dem VGH will die DUH ein Klimaschutzprogramm vom Freistaat erzwingen, das aus ihrer Sicht taugt, das Versprechen der schwarz-orangen Regierungskoalition einzulösen, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzvertrags zu erfüllen.
Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes angekündigt
Die Staatsregierung reagiert gelassen auf das Vorgehen der Umwelthilfe, die in den vergangenen Jahren mit ihren Klagen zur Luftreinhaltung große Erfolge erzielt hatte. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte am Dienstag nach dem Kabinett, er gehe davon aus, dass die Klagen durch das neue bayerische Klimaschutzgesetz gegenstandslos würden.
Ministerpräsident Markus Söder habe angekündigt, das Gesetz zu novellieren, betonte Herrmann. Es sei eine "Frage der nächsten Monate", sich dem Vorhaben zu widmen. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) verwies ebenfalls auf die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes. Und dies solle auch der DUH bekannt sein.
"Von Ankündigungen können wir uns nichts kaufen"
Die Kritik der Staatsregierung, wonach sich die Klagen auf einen veralteten Sachstand bezögen und deshalb überflüssig seien, lässt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kalt.
"Von Ankündigungen können wir uns nichts kaufen", sagt er. "Mit unserer Klage gegen das aktuell gültige Klimaschutzgesetz wollen wir durchsetzen, dass Staatsregierung und Landtag ernst machen damit." Zumal Söder ja schon hätte reagieren und das bayerische Klimaschutzgesetz neu formulieren können. "Der Bund hat es vorgemacht", sagt Müller-Kraenner. "Er hat sein neues Klimaschutzgesetz am 1. Juli verabschiedet." In Bayern dagegen sei "außer Versprechen und der Ankündigung einer Regierungserklärung" nichts passiert.
Dabei war es Söder, der unmittelbar nach dem Beschluss, mit dem die Karlsruher Verfassungsrichter Ende April den Bund zur Schärfung seines Klimaschutzgesetzes verpflichteten, schnelle Konsequenzen für Bayern angekündigt hat. Und Glauber wollte noch im Mai den Entwurf für das neue bayerische Klimaschutzgesetz präsentieren.
Den jungen Klägern und der DUH geht es freilich um sehr viel mehr als um Söders und Glaubers politisches Tempo. Wie das zuvor schon Experten getan haben, fordern sie einen verbindlichen Stufenplan für die Verringerung der CO₂-Emissionen in Bayern, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und regelmäßige Überprüfungen, ob die Klimaneutralität des Freistaats tatsächlich erreicht werden kann. Die drei Klagen liefern der Staatsregierung damit gleichsam die Folie für ein Klimaschutz-Gesetz und Maßnahmen, die die verfassungsrechtlichen Ansprüche erfüllen, wie sie sich aus dem Karlsruher Beschluss zum Klimaschutzgesetz des Bundes von Ende April ableiten lassen.
Haben die Klagen Erfolg, hat Söder keine Wahl mehr
Denn das ist das größte Defizit der bayerischen Klimaschutz-Politik: Sie kommt über bloße Absichtsbekundungen nicht hinaus. In den Worten des DUH-Anwalts Remo Klinger: "Das bayerische Klimaschutzgesetz enthält - bis auf die jährliche Verleihung des bayerischen Klimaschutzpreises - keine Fristen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die viel zu niedrigen Klimaschutzziele erreicht werden können."
Sollte die DUH vor den Gerichten erfolgreich sein, wovon Klinger nach dem Karlsruher Beschluss gegen den Bund fest ausgeht, hätte Söder keine Wahl mehr: Er müsste den geforderten Stufenplan bis hin zur Klimaneutralität, als auch das Maßnahmenpaket und die Evaluierung im neuen Klimaschutzgesetz verankern - so wie das Experten und große Teile der Landtagsopposition seit Beginn der Debatte darüber vor einem Jahr einfordern.
Grüne: "Offensichtlich hilft nur noch Druck"
Grüne und SPD stellen sich denn auch hinter die DUH. "Offensichtlich hilft nur noch der Druck über den Klageweg, um Söder zu einem wirkungsvollen Klimaschutzgesetz zu treiben", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Söders Klimaschutz-Überschriften machen noch lange keine wirksame Klimaschutz-Politik." Wer wie Söder glaube, es könne eigentlich alles so bleiben, wie es ist, nur mit etwas Klimaschutz obendrauf, der verweigere sich der Realität - und zwar "auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder".
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn begrüßt die Klagen. Das bayerische Klimaschutzgesetz ist aus seiner Sicht "nicht im Geringsten geeignet, die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen". Die Maßnahmen nennt er ein "Sammelsurium an Ladenhütern". "Harte Bereiche", wie die umstrittene Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohnorten oder ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, "die auch was kosten", blieben ausgespart.
Die Fraktionschefs von FDP und AfD halten nichts von den Klagen. "Effektiven Klimaschutz erreichen wir nur durch einen klaren Ordnungsrahmen auf europäischer und globaler Ebene", sagt der Liberale Martin Hagen, "nicht durch landespolitisches Klein-Klein". Er sieht die Klagen der DUH "als PR-Gag". Ingo Hahn (AfD) rügt "Planwirtschaft", er wirft der DUH vor, sie setze "auf Jugendliche und Kinder, da ihre politischen Ziele nur emotionalisiert in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden".
