Fridays for Future in Augsburg hat am Freitag das erste Mal seit langer Zeit wieder einen Schulstreik abgehalten. Etwa 150 Teilnehmende trafen sich auf dem Rathausplatz - und nicht etwa auf dem kaum frequentierten Platz hinter dem Rathaus. Das ist ein entscheidender Unterschied, das Ordnungsamt der Stadt hatte nämlich kurzfristig versucht, die Demonstration zu verlegen, was ein Gericht schließlich als unangemessenen Eingriff in die Versammlungsfreiheit einordnete und verbot. "Nach so vielen gewonnen Gerichtsverfahren wundern wir uns schon, warum die Stadt Augsburg immer noch offensichtlich rechtswidrige Versammlungsbescheide schreibt", ließ Aktivistin Charlotte Lauter per Pressemitteilung verlauten. Fridays for Future behält sich nun weitere rechtliche Schritte gegen das städtische Ordnungsamt vor.
Der Ton zwischen den Klimaaktivisten und der Stadt Augsburg, aber auch der Polizei und Staatsanwaltschaft wird rauer. Das Klimacamp war eines der ersten in Deutschland, es war Vorbild für viele andere. Die Rathauskoalition aus CSU und Grünen rannte in ein fortwährendes PR-Desaster, als sie vor zwei Jahren nach ein paar Tagen versuchte, das Camp zu räumen. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die städtischen Juristen für den damaligen Bescheid inzwischen ordentlich abgewatscht. Seitdem kritisiert Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) das Camp auffällig oft und fordert die Demonstranten auf, bei der Klimapolitik mitzuarbeiten statt aus ihrer Sicht nur öffentlich zu opponieren. Die Aktivistinnen gehen im Gegenzug in die Offensive, mit immer mehr öffentlichkeitswirksamen, auch strafrechtlich relevanten Aktionen. Vor kurzem erhielten sie bundesweite Beachtung für ihre Beschwerde über eine Hausdurchsuchung bei einem Mitstreiter, der einen AfD-Politiker beleidigt haben soll. Und am Freitag vor dem Schulstreik beklagten sie Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten Ingo Blechschmidt und Janika Pondorf. Der Vorwurf der Klimacamp-Aktivisten: "Es geht offenbar darum, dass missliebige Kritik an der Politik kriminalisiert werden soll."
Bei Klimaaktivistin Janika Pondorf stand die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür. Damals war sie gerade 15 Jahre alt. Der Vorwurf gegen sie bestätigte sich nicht.
(Foto: Florian Fuchs)Pondorf war zum Zeitpunkt der Durchsuchung vor zwei Jahren 15 Jahre alt. Wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung war sie nach der Aktion der Polizei längere Zeit in stationärer jugendpsychiatrischer Behandlung, ein entsprechendes Attest hat sie öffentlich gemacht. "Unverhältnismäßig und übergriffig" seien die Hausdurchsuchungen bei Blechschmidt und Pondorf gewesen, kritisieren die Aktivisten. Anlass für die Polizei war ein Video von einer Greenpeace-Aktion am Black Friday, auf dem Aktivisten zu sehen waren, die Konsumkritik auf Schaufensterscheiben sprühen. Pondorf hat die Statur einer Frau in dem Video, die einen khakifarbenen Parka trug - solch ein Kleidungsstück hatte die 15-Jährige auch. Das Problem: Weder Blechschmidt noch Pondorf waren je bei Greenpeace, bei der Aktion waren sie auch nicht dabei - die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt. Für Blechschmidt ein Indiz, dass es in Augsburg einen "fortlaufenden und systematischen Vorstoß" gegen Klimaaktivisten gebe. Zumal weitere Hausdurchsuchungen bei anderen Aktivistinnen aktenkundig und laut Blechschmidt nahezu alle Verfahren bereits wieder eingestellt sind.
Unverhältnismäßigkeit wollte sich die Polizei schon bei der ersten Diskussion um eine Hausdurchsuchung vor ein paar Wochen nicht vorwerfen lassen. Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg weist etwaige systematische Vorstöße gegen Klimaaktivisten entschieden zurück. Die Hausdurchsuchung bei der 15-jährigen Pondorf wurde im Nachhinein gerichtlich überprüft und für in Ordnung befunden. Oberstaatsanwalt Andreas Dobler sagt, dass Hausdurchsuchungen schon allein durch Zeugenaussagen veranlasst werden könnten, also durch geringere Anhaltspunkte als in diesem Fall. "Das ist der normale Gang der Dinge in einem Rechtsstaat."
Auch der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu von den Grünen sagt, dass eine Staatsanwaltschaft Sachbeschädigungen wie den Schmierereien an Schaufensterscheiben nachgehen müsse. "Das sind Straftaten, da kann es zu Hausdurchsuchungen kommen." Er unterscheidet den Fall deshalb von der anderen Hausdurchsuchung wegen Beleidigung: Der Beschuldigte habe damals nur einen Link geteilt, und zwar mit Klarnamen. "Da braucht es keine Beweismittel mehr durch eine Hausdurchsuchung, dass er das gemacht hat." Bozoglu findet, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten hierbei überreagiert, er hatte deshalb eine Anfrage ans Justizministerium gestellt, die der SZ vorliegt. Ein gezieltes Vorgehen gegen Klimacamper wird darin zurückgewiesen. Bozoglu warnt aber auch die Klimacamper: Deren Ziele seien ehrenwert, sie sollten aber langsam die Art und Weise ihres Protests überdenken. "Eine Gruppe kann ihre Überzeugungen nicht diktieren. Jeder muss sich an demokratische Prozesse halten und versuchen, die Mehrheiten entsprechend zu ändern."
Darin stimmt er mit dem Bundestagsabgeordneten und Augsburger CSU-Vorsitzenden Volker Ullrich überein, der Vorwürfe der Klimacamper gegen die Justiz und die CSU-geführte Stadtpolitik entschieden zurückweist. Er findet, dass das Klimacamp inzwischen mit seinen Aktionen über das Ziel hinausschieße und sich von seinem selbst erklärten Zweck wegbewege, auf die Klimafrage aufmerksam zu machen. Die Aufmerksamkeit für die Aktivisten hält er ohnehin für übertourt: "Wir machen das Klimacamp sicher nicht zum Mittelpunkt unserer politischen Handlungen und Einschätzungen."
