Am 21. Juli 2021 trat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Abgeordneten des Landtags und rief in einer knapp 45-minütigen Regierungserklärung das „Klimaland Bayern“ aus. Im Ahrtal hatte wenige Tage zuvor eine katastrophale Flut gewütet, Dörfer zerstört und mehr als 100 Menschen getötet. „Wir stehen“, sagte Söder damals, „an der Schwelle epochaler Veränderungen.“ Der Klimawandel lasse sich nicht abtun, die Politik müsse handeln. Bayern verpflichtete sich daher dem Ziel, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. „Am Ende geht es tatsächlich um unseren Fußabdruck in der Geschichte“, sagte Söder.
Am Dienstag haben Söder und sein Kabinett das bayerische Klimaziel begraben. Die von ihm ausgerufene Jahreszahl 2040 soll aus dem Klimaschutzgesetz verschwinden. Stattdessen werde man sich künftig der Bundesregierung unterordnen, kündigt Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz in München an. Klimapolitik werde schließlich stark durch internationales und nationales Recht geprägt. „Wir kehren zurück zu dem, was möglich ist.“
Der Bund strebt nach aktueller Gesetzeslage an, bis 2045 CO₂-neutral zu sein. Das sei „eine sehr ehrliche Zahl“, sagt Glauber. Die Gesetzesänderung muss noch vom Landtag beschlossen werden.
Und Söder? Ist bei der Bekanntgabe nicht mal anwesend. Die Frage nach dem „Klimaland Bayern“ und dem „Fußabdruck in der Geschichte“ muss deshalb Florian Herrmann (CSU) beantworten, Söders Staatskanzleichef und Statthalter. „Die Dinge haben sich grundlegend verändert“, sagt Herrmann also. Auch er spricht von „Ehrlichkeit“ und erinnert an den russischen Angriff auf die Ukraine, die darauffolgende Energiekrise sowie den Atomausstieg. „Wir machen einen pragmatischen Klimaschutz.“ Dann schiebt er hinterher, dass Bayern eine Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz investiere und die „Bewahrung der Schöpfung“ auch für den Ministerpräsidenten „ganz zentral wichtig“ sei.
In der seit einem Jahr amtierenden schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin ist CSU-Chef Söder bislang nicht mit klimapolitischen Vorstößen aufgefallen, im Gegenteil: Er kämpfte erfolgreich gegen das von der EU geplante Zulassungsverbot neuer Verbrennermotoren nach 2035, machte Druck bei der Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes und spricht sich vehement gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus.
„Zu keiner Zeit hat Söder ernsthaft versucht, dieses Ziel zu erreichen“, kritisiert Stefan Krug, Chef von Greenpeace Bayern. „Dadurch fällt Bayern ins klimapolitische Mittelmaß zurück und der Wirtschaftsstandort verliert seinen mittel- und langfristigen Kompass.“ Greenpeace fordert den Landtag dazu auf, der Gesetzesänderung nicht zuzustimmen.
Beim Ausbau der Windkraft wird das Versagen besonders deutlich: Dieses Jahr sind gerade einmal drei neue Windräder dazugekommen.SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, beklagt ein „politisches Wegducken“ der Regierung. „Die Klimakrise geht nicht weg, wenn man Ziele nach hinten verschiebt.“ In den CO₂-intensiven Bereichen Verkehr und Wärme habe Bayern „rein gar nichts erreicht“, kritisieren die Grünen. Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl wirft der Staatsregierung eine Kapitulation beim Klimaschutz vor. „Und beim Ausbau der Windkraft wird das Versagen besonders deutlich: Dieses Jahr sind gerade einmal drei neue Windräder dazugekommen.“
Auch in der Wissenschaft wird Kritik laut. „Wenn die Staatsregierung die Verschiebung des Klimaziels auf 2045 als ehrliches Ziel verkauft, stellt sich die zwangsläufige Frage: Was war das Ziel 2040 dann vorher?“, sagt Klima-Experte Michael Sterner der SZ, Professor an der OTH Regensburg. „Ehrlich wäre zu sagen: Wir hinken unseren eigenen Zielen massiv hinterher.“ Angesichts der „fossilen Kriege“ Russlands und im Nahen Osten müsse die Politik den Ausbau der erneuerbaren Energien umso schneller vorantreiben. Stattdessen würden von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Kürzungen bei der Subvention von Erneuerbaren die Energiewende massiv gefährden.
Das sieht übrigens auch Bayerns Umweltminister Glauber so, der die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin als „klares Hemmnis für den Süden“ bezeichnet. Er warnt davor, dass in Süddeutschland bald „überhaupt keine Windräder mehr gebaut werden“ könnten. Der Freistaat habe Hunderte neuer Anlagen in Vorbereitung, die aber nur mit den finanziellen Zuschlägen des Bundes realisiert werden könnten.
Auch bei konkreten Klimaschutzmaßnahmen hofft Glauber künftig auf zusätzliches Geld aus dem Bund. Er will zum Beispiel für die Wiedervernässung von Mooren, die als wichtige CO₂-Speicher gelten, den 100 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung anzapfen. Aber bislang seien die Vorgaben des KTF so gestaltet, dass die Länder es schwer hätten, Geld abzurufen. Nur mit zusätzlichen Mitteln könne Bayern am Ende dazu beitragen, das bundesweite Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Aber kein Klimaschutz, sagt Glauber unter Berufung auf die Forschung, sei sehr viel teurer als Klimaschutz, „vier- bis fünfmal so teuer“. Weil dann die Schäden und Anpassungskosten steigen. Der Minister betont, dass Bayern seine Treibhausgas-Emissionen seit 1990 schon um 40 Prozent gesenkt habe. Laut Wissenschaftlern und dem eigenen Klimabericht war der Freistaat in den vergangenen Jahren aber weit davon entfernt, bis 2040 keine zusätzlichen Klimagase mehr in die Atmosphäre zu blasen. Apropos Klimabericht: Den haben CSU und Freie Wähler jüngst aus dem Gesetz gestrichen.
