Die „gute Nachricht“ des Tages verkündet Markus Söder erst nach einer Weile, da hat der Ministerpräsident schon eine ganze Weile über die Sitzung seines Kabinetts referiert. Nämlich, „dass Bayern im Weltall ist“. Fünf Kleinsatelliten eines bayerischen Netzwerks sind demnach am Dienstagvormittag (mitteleuropäischer Zeit) von Kalifornien aus mit einer Trägerrakete ins All gestartet. Es ist der Beginn der ersten eigenen operativen Satellitenmission des Freistaats. „Sie funken schon“, sagt Söder, „ein heimisches Produkt.“
Die in Würzburg gebauten Satelliten, kaum größer als ein Schuhkarton, sollen Bayern unabhängig von kommerziellen Anbietern mit Aufnahmen versorgen, die etwa für Landwirtschaft, Umwelt- und Katastrophenschutz oder Kartografie nutzbar sind.
Die Federführung des bayerischen Satellitennetzwerks hat das Finanzministerium, in Zusammenarbeit vor allem mit dem Zentrum für Telematik in Würzburg, mit einem dortigen Start-up und den bayerischen Vermessungsbehörden. Es handelt sich um eine sogenannte Demonstrator-Mission mit fünf Satelliten, die eine Teilfläche Bayerns inklusive München, Nürnberg und den Alpen abbilden sollen.
Der Freistaat investiert 18,2 Millionen Euro dafür. Die Wertschöpfung verbleibe dabei fast vollständig in Bayern, hieß es, man habe Zugriff auf die gesamte Prozesskette. Über eine mögliche Vollmission könnte wohl in einigen Jahren entschieden werden; 25 Kleinsatelliten wären dazu nötig, aber wahrscheinlich auch neue Partner, die dann mitmachen beim Forschungsprojekt.
„Wir schreiben heute bayerische Raumfahrtgeschichte“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bislang bekämen die Behörden im Freistaat nur alle zwei Jahre Luftbilder, aufwendig mit Flugzeugen erstellt. Künftig könne mit aktuellen, eigenen Aufnahmen über größere Zeitspannen gearbeitet werden, etwa für das Monitoring von Wäldern, Feldern und Gewässern. Mit ersten Bildern der Mission sei zum Jahresende zu rechnen. Das Geld sei, so Füracker, gut investiert. Man erlange nicht nur eigene Daten, sondern auch „extrem viel Know-how in einem Zukunftsfeld“.
Söder verspricht eine „konsequente Auto-Politik“
Insofern passe die Nachricht zur Gesamtstrategie Bayerns, sagte Söder. „Technologiepolitik ist die Basis von allem anderen“, um „im Spiel zu bleiben mit China, den USA und der ganzen Welt“. Im Kabinett waren am Dienstag Vertreter von BMW und Audi, der IG Metall und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zu Gast, um über die Automobilindustrie zu beraten. Söder versprach eine „konsequente Auto-Politik“. Unter enormem Wettbewerbsdruck und internationalen Verzerrungen wolle man „alles tun, damit nicht Stellen abwandern“. Denn mehr als 400 000 Arbeitsplätze im Freistaat hingen direkt oder indirekt von der Branche ab.
Eigene Maßnahmen des Landes wirken, sagte Söder, etwa der Transformationsfonds. Der Topf, in dem allein 200 Millionen Euro für die Autoindustrie vorgesehen sind, soll etwa angeschlagenen Zulieferern beim Erschließen neuer Geschäftsfelder wie in der Rüstung oder Raumfahrt helfen. „Das klappt“, sagte Söder, bereits „ein richtig großer Batzen“ von weit mehr als 50 Millionen Euro sei investiert worden, noch etliche Vorhaben befänden sich im Prozess.
Forderungen richten sich dagegen an Berlin und Brüssel. Die seit Jahresbeginn verfügbare Elektroauto-Kaufprämie des Bundes müsse nachgebessert werden, so Söder, da vor allem ausländische Hersteller profitierten. Vor allem eine Öffnung für Gebrauchtwagen wünscht sich die Staatsregierung. „Da können deutsche Hersteller stärker profitieren.“ Das Förderprogramm gilt bisher für Neufahrzeuge, die von Januar 2026 an erstmals in Deutschland zugelassen wurden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) forderte zudem: „Wir müssen das unselige Verbrenner-Aus beerdigen. Was angekündigt ist von Brüssel, reicht bei Weitem nicht aus.“ Auch müsse man „das grüne Kalb CO₂-Abgabe schlachten“.
Söder sagte, er wolle sich die Wortwahl des Landwirts Aiwanger zwar nicht zu eigen machen. Aber ja, das Instrument zur ökologischen Preisgestaltung bei Kraftstoff und Energie gelte es zu „überarbeiten am Ende“.
Fraktionen im Landtag streiten über Bürokratieabbau
Wie kann die Wirtschaft entlastet werden? Mit dieser Frage befasste sich am Dienstagnachmittag auch der bayerische Landtag in einer Aktuellen Stunde. Das von der CSU-Fraktion vorgeschlagene Thema der Debatte: die Entbürokratisierung. Die Regierungspartei sieht Bayern dabei in einer „Vorreiterrolle“. Ihre Abgeordneten verwiesen auf vier bereits beschlossene Modernisierungsgesetze, mit denen zum Beispiel Berichts- und Statistikpflichten abgeschafft oder Genehmigungs- und Prüfverfahren eingeschränkt wurden.
Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung, Walter Nussel (CSU), kündigte weitere Schritte an. „Wir müssen das Gutachterwesen unabdingbar zurückdrängen“, sagte er. Auch beim Datenschutz müsse man Regeln reduzieren und Spielräume nutzen.
„Bayern ist kein Vorreiter, wir sind Nachzügler“, sagte hingegen der Vize-Fraktionschef der Grünen, Johannes Becher, der auch in der Enquetekommission Bürokratieabbau des Landtags sitzt. Er berichtete von Reisen nach Skandinavien, Estland und Österreich, die ihre Verwaltungen längst digitalisiert hätten. Ein gutes Beispiel sei das österreichische Unternehmensservice-Portal, das als zentrale Adresse alle Behördengänge für Firmen bündelt. Davon sei man hierzulande noch Jahre entfernt, sagte Becher.
Die SPD-Abgeordnete Katja Weitzel schlug in dieselbe Kerbe und verwies auf den Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Daraus geht hervor, dass die 2020 von der Staatsregierung beschlossene „Volldigitalisierung“ der Verwaltung „bisher nicht erreicht“ wurde. Sie könnte laut ORH Einsparungen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr erzielen. Doch angesichts fehlender Daten und Rückmeldungen konnte die Behörde nicht mal den aktuellen Stand der Umsetzung überprüfen. „Die eigentlich beschlossene Volldigitalisierung der Staatsverwaltung hat schlicht nicht stattgefunden“, kritisierte Weitzel.
CSU und Freie Wähler würden den Abbau von Kontrolle und Transparenz als Entbürokratisierung verkaufen. „Ist das der Bürokratieabbau auf bayerische Art?“
