Kleiner Parteitag in München:Grünen-Spitze schwört aufs Regieren ein

"Die nächsten sieben Tage werden die wichtigsten in der 40-jährigen Geschichte der Grünen sein", sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann

Von Lisa Schnell

Sieben Tage vor der Landtagswahl haben Spitzenpolitiker der Grünen bei einem kleinen Parteitag in München für eine Regierungsbeteiligung geworben. Widerstand gegen eine Koalition mit der CSU gibt es von der grünen Jugend. "Die Leute wollen, dass aus grünen Ideen konkrete Politik wird", sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Die Tür für eine moderne, proeuropäische Politik habe sich einen Spalt weit geöffnet, jetzt bestehe die Möglichkeit, sie auch aufzustoßen. Er forderte die Wahlkämpfer deshalb auf, ihren Einsatz noch zu verdoppeln. "Die nächsten sieben Tage werden die wichtigsten in der 40-jährigen Geschichte der Grünen sein." Spitzenkandidatin Katharina Schulze kündigte schon an, was die Grünen alles nach dem Wahlabend ändern würden. Die bayerische Grenzpolizei werde beendet, Kitaplätze würden ausgebaut, ein Beauftragter für Gleichberechtigung werde ernannt.

Bundesparteichef Robert Habeck sagte, die Wahl in Bayern könne der Anfang sein, "die politische Stimmung in Deutschland zurückzudrehen." Er forderte die etwa 120 Delegierten auf, "keine Angst davor zu haben, den ehemals Mächtigen einen Teil der Macht abzunehmen". Die Frage der Macht werde sich aber nur mit Inhalten beantworten lassen. Inhaltlich verortete Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, die Grünen als Gegenmodell zur CSU. Ihre Partei stünde für "ein regenbogenbuntes Bayern" mit sexueller Vielfalt - und Gender-Sternchen "sowieso". Sie würden nicht wie die CSU nach Afghanistan abschieben, in dem "Krieg und Terror herrschen". In möglichen Verhandlungen nach der Wahl seien die zehn Forderungen der Grünen für den Wahlkampf "die bindende Richtschnur". Dazu gehören die Änderung des neuen Polizeiaufgabengesetzes oder die Abschaffung von Sammellagern für Flüchtlinge. "Nicht verhandelbar" sei ein proeuropäischer Kurs, sagte Hartmann.

Kritik an einem schwarz-grünen Bündnis äußerten Redner der grünen Jugend. CSU-Chef Horst Seehofer sei mitverantwortlich für "die größte Nazikrise seit 1945", sagte Sebastian Hansen, Sprecher der grünen Jugend. Die CSU nannte er eine "rassistische Partei", mit der es keine Zusammenarbeit geben dürfe. Am Ende sprachen sich aber doch alle Delegierte in einem Leitantrag für Gespräche mit allen demokratischen Parteien aus.

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