Kleiner Parteitag der Bayern-SPD: Ude fordert "Schlussbilanz" von der CSU

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude lässt auf dem Kleinen Parteitag in Bamberg kein gutes Haar an der CSU-Regierung. Die Sozialdemokraten hätten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik viel mehr drauf. Von der CSU will Ude mehr hören als "leere Versprechen".

Sagen soll man es jetzt endlich, findet Christian Ude: Wer hat die Wirtschafts- und Finanzkompetenz im Lande? Die SPD sei das, nicht die CSU. Die hat der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl beim Kleinen Parteitag der SPD in Bamberg scharf attackiert. Und gleichzeitig die eigenen Leute zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. "Wir müssen die Fehlentscheidungen kritisieren, damit die Bevölkerung einen realistischen Kompetenzvergleich ziehen kann", sagte Ude. "Diese Mühe müssen wir uns machen."

Anderthalb Jahre sind es noch bis zur Landtagswahl, aber der Wahlkampf hat längst begonnen - auch wenn Ministerpräsident Horst Seehofer stets betont, dass er diesen erst im nächsten Jahr zu führen gedenke. Christian Ude legt schon mal los. Beim Schuldenabbau zum Beispiel, den Seehofer bis zum Jahr 2030 angekündigt hat. "Dass die Schulden bald weg sind, ist nichts außer einem leeren Versprechen", sagte Ude. Niemand könne Seehofers Versprechen überprüfen, da es in so weiter Ferne liege. "Wenn die heute Ungeborenen volljährig sind, werden sie nicht mehr im Gedächtnis haben, was vor ihrer Geburt alles versprochen worden ist", spottete Ude.

Statt leerer Versprechungen für die Zukunft solle die CSU nach 55 Jahren Regierungsbeteiligung besser eine "wahrheitsgemäße Schlussbilanz" vorlegen, sagte Ude. Die sieht seiner Meinung nicht gut aus: Seehofer habe den Schuldenstand Bayerns verdoppelt, dem Länderfinanzausgleich, den die CSU so massiv kritisiert, habe sie selbst zugestimmt und die Energiewende habe sie 25 Jahre zu spät eingeläutet. Und mit dem Ausbau der schnellen Internetverbindungen im ganzen Land sei die Regierung "offenbar überfordert", sagte Ude. Die Verantwortung werde zwischen CSU und FDP hin- und hergeschoben.

Florian Pronold, der Landesvorsitzende der SPD, legte noch nach. Er nannte Seehofer wegen seines Versprechens, die Schulden abzubauen, einen Hütchenspieler. "Sie lügen die Leute an", sagte Pronold über die Staatsregierung, denn in Wahrheit betreibe die CSU keine solide Finanzpolitik. Über Jahrzehnte seien die Schulden des Freistaats beispielsweise durch den kommunalen Finanzausgleich auf die Kommunen übertragen worden. So sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Bayern doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg, sagte Pronold.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik war das Thema das Kleine Parteitags. Einstimmig beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, in dem sich die SPD für menschenwürdige Arbeit und gerechte Löhne ausspricht. "Wir wollen das Primat demokratisch legitimierter Politik gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen", heißt es in dem Papier. Das Recht auf menschenwürdige Arbeit habe Vorrang vor den Interessen der privaten Kapitalverwertung. Kritik, die bereits von CSU und FDP wie aus der Wirtschaft laut geworden war, wies Wirtschaftsexperte Thomas Beyer zurück. Dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen habe, stehe schließlich schon in der bayerischen Verfassung.

Eine ausführliche Debatte gab es um einen weiteren Antrag des Parteivorstands zur Finanzpolitik, der vorsieht, eine Schuldenbremse auch in die bayerische Verfassung aufgenommen werden soll. Zahlreiche Kritiker dieses Vorschlags meldeten sich zu Wort, die Befürchtungen äußerten, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse schränke den Spielraum für eine soziale Politik zu sehr ein.

Prominente Befürworter wie Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly und nochmals Ude appellierten jedoch an die Delegierten, dem Antrag zuzustimmen. Auch aus taktischen Gründen. Sonst sei die SPD am Ende die einzige Partei, die sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ausspreche. Am Ende stimmte der Parteitag dem Antrag zu.