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Kleiner Parteitag:Bayerns Grüne sagen der AfD den Kampf an

Die Grünen wollen ein Erstarken der AfD in Bayern verhindern. Landeschefin Sigi Hagl sagte auf dem kleinen Landesparteitag in München am Samstag der außerparlamentarischen Konkurrenz auf dem rechten Flügel den Kampf an: "Wir werden die AfD stellen, wir werden sie entlarven, und zwar nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auf allen Politikfeldern", erklärte Hagl vor 110 Delegierten in München. Die Grünen-Landeschefin warf der AfD vor, mit ihrer Familien- und Gesellschaftspolitik den Rückwärtsmarsch in die Fünfzigerjahre antreten zu wollen. Das bezieht sich auf die Wahlprogramme der AfD, in denen die Partei ein konservatives Familienbild hervorhebt.

In Meinungsumfragen lag die bayerische AfD zuletzt bei neun Prozent. "Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist massiv gefährdet", sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter. "Unser Job ist es, die offene Gesellschaft zu verteidigen." Die Grünen wollen an ihrer Linie der offenen Grenzen und der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen festhalten. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorführen zu lassen, damit Europa sich gegen Flüchtlinge abschotten könne.

Zweites Hauptthema des kleinen Parteitags war die Energiepolitik: Die Grünen wollen eine Kampagne zur vorzeitigen Abschaltung des Atomkraftwerks Gundremmingen starten. Mit der Fertigstellung der Thüringer Strombrücke - einer neuen Höchstspannungsleitung - in diesem Sommer sei das Kraftwerk für die Versorgungssicherheit Bayerns nicht mehr notwendig, sagte der zweite Landeschef Eike Hallitzky. "Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen größter Gefahr aus." Nach dem Atomausstiegs-Fahrplan der Bundesregierung sollen die zwei Gundremminger Reaktoren Ende 2017 beziehungsweise Ende 2021 abgeschaltet werden.

Außerdem fordern die Grünen robustere Anlagen für den Atommüll. "Wir müssen dabei die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen", sagte Hallitzky. "Sie haben in der Vergangenheit einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet und versuchen nun, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen."

© SZ vom 18.04.2016 / dpa, SZ

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