Nach einem Jahr in der Opposition will die FDP-Landtagsfraktion künftig "klare liberale Kante zeigen", sagte Fraktionsvorsitzender Martin Hagen bei der Klausurtagung am Donnerstag im oberfränkischen Bamberg. Er fordert von seiner Fraktion einen "Start-up-Ansatz": "Wir wollen Fehler machen, daraus lernen und besser werden." Im vergangenen Jahr habe der Mut zu liberalen Ideen gefehlt, so der Fraktionsvorsitzende. Das soll sich nun ändern.
Unter anderem mit einem "liberalen Pflegebudget": Jeder Pflegebedürftige soll entsprechend seines Pflegegrads eine pauschale Geldleistung zur Verfügung haben - unabhängig von der Versorgungsform der Person. So könnte jeder selbst entscheiden, ob er mit dem Geld einen Pflegeanbieter bezahlt oder damit pflegende Angehörige unterstützt.
Auch sonst wünscht sich die Bayern-FDP mehr Eigenverantwortung und Freiheit in der Pflege: Für eine "enkelfitte Finanzierung" sollen Anreize für private oder betriebliche Vorsorge geschaffen werden. Neue Strukturen wie Demenzdörfer und Kurzzeitpflege in ländlichen Krankenhäusern würden eine Pflege an Ort und Stelle ermöglichen. Dem Fachkräftemangel will die Fraktion mit mehr Gehalt, besserer Ausbildung und Anwerben aus dem Ausland bekämpfen.
Als liberal will sich die Fraktion auch bei der Mobilität beweisen: "Momentan werden vor allem Einschränkungen gemacht", sagte Hagen. Die politische Debatte drehe sich nur um Diesel-Fahrverbote, Tempolimits und Strafsteuern auf Billigflüge. "Aber wir müssen überlegen: Wie können wir Mobilität ermöglichen?" Gerade bei der Umweltpolitik und Bewegungen wie "Fridays for Future" müsse die FDP noch "klüger auftreten", forderte der Fraktionsvorsitzende.
Zum Abschluss der Klausurtagung an diesem Freitag wird die FDP-Landtagsfraktion über Digitalisierung diskutieren. "Wir glauben, dass Bayern international den Anschluss zu verlieren droht", erklärte Martin Hagen. Es gebe Nachholbedarf - nicht nur beim Ausbau von Glasfaser, sondern auch im Bereich der digitalen Bildung und Verwaltung. Das Digitalministerium brauche endlich eigene Kompetenzen, so der Fraktionsvorsitzende. Außerdem setze sich die FDP für einen Digitalausschuss im bayerischen Landtag ein.