Klausurtagung in Kloster Seeon Die CSU im Selbstverteidigungsmodus

  • Bei der Bundestagswahl im vergangenen September stürzte die CSU ab. Nun bringt sie sich auf ihrer traditionellen Winterklausur in Position für das neue Jahr.
  • Die Landesgruppe will im oberbayerischen Kloster Seeon mehrere Papiere beschließen, unter anderem zur Zuwanderungspolitik.
  • Umstrittener Gast ist am Freitag Ungarns Ministerpräsident Orbán. Ungarn wird von der EU vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaat abzubauen.
Von Ingrid Fuchs, Seeon

Die Machtfrage in der CSU ist geklärt, es ist also an der Zeit für anderen Krawall. Selbstverständlich legt die bayerische Volkspartei dabei viel Wert auf Tradition. Das bedeutet im aktuellen Fall schlicht, dass der Weihnachtsfriede zwar eingehalten, aber gleich danach verbal losgeschlagen wird - und somit kurz vor der jährlichen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Mit markigen Sätzen und gerne auch mit populistischen Forderungen. In diesem Jahr ist der Krawalldruck in der CSU besonders hoch, es geht um ihr politisches Überleben. Ein Thema, das aufmerksamkeitsökonomisch immer funktioniert: Zuwanderung.

"Wer betrügt, der fliegt" lautete der Slogan vor vier Jahren, er richtete sich damals gegen Armutsmigranten, vor allem aus osteuropäischen Ländern. "Integrieren oder Geld verlieren" mit diesem Spruch lassen sich die Forderungen von der Klausurtagung 2016 zusammenfassen. Und auch diesmal: Leistungskürzungen für Flüchtlinge, damit gar nicht mehr erst so viele nach Deutschland kommen wollen und eine obligatorische Altersprüfung für angeblich minderjährige Flüchtlinge. Jedes Mal erzeugt die CSU damit zustimmendes Nicken auf der einen und Empörung auf der anderen Seite.

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Selbstverständlich geht es auf der Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon nicht nur um dieses Thema. Die Bundestagsabgeordneten diskutieren auch Positionspapiere zu Bildung, Europapolitik oder Digitalisierung. Doch vorab hat Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eben doch vor allem die Pläne zur Asylpolitik verbreitet.

"Sozialer Zusammenhalt" ist der Arbeitstitel eines internen Papiers auf der Klausur. In dem Sinne konnte man zunächst auch das "bürgerliche Manifest" verstehen, das Dobrindt in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Welt darlegte. Darin forderte er, dass linke und rechte Ideologien überwunden werden müssten. Wer aber glaubte, dass Dobrindt nun versöhnlichere Töne anschlug, sah sich getäuscht: In dem Beitrag schlägt er sich klar auf die rechte Seite und verteufelt die linke. Nach außen bleibt bei der CSU also alles beim Alten: draufhauen, anecken, abschrecken. Man muss fairerweise dazusagen, dass diese Strategie für keine Partei ungewöhnlich ist. Für die CSU war sie aber immer besonders wichtig - und scheint gerade wichtiger denn je.

Zum Teil könnte das an der Harmonie liegen, die so plötzlich ausbrach, nachdem man sich auf eine künftige Doppelspitze geeinigt hatte, aus Parteichef Horst Seehofer und Markus Söder als Ministerpräsidenten. Bei manchen in der Partei scheint das ein Vakuumgefühl auszulösen. Tatsächlich geht es der CSU vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD in Berlin also wohl darum, ihre Positionen nochmal richtig festzuzurren - auch wenn das wehtut.

Die Christsozialen wollen und müssen Profil zeigen, sich treu bleiben und sich gleichzeitig aber dafür einsetzen, dass eine Koalition zustande kommt. Scheitern die Gespräche in Berlin, könnte das auch für die Landtagswahl im kommenden Herbst gravierende Folgen haben. Nach dem Absturz um 10,5 Prozentpunkte bei der Bundestagswahl ist die CSU nicht nur im Bund lädiert, sondern auch daheim in Bayern. Stärke zeigen für die Landtagswahl, lautet also die Losung. Derzeit sind die 47,7 Prozent vom Jahr 2013 ziemlich weit weg, bei unter 40 Prozent dümpelt die CSU laut einer Umfrage von Anfang Januar. Ziemlich ungemütlich.

Passend dazu gibt sich auch das Wetter in Seeon garstig und versaut die idyllische Fotokulisse. Auf dem Klosterhof bleibt kein Abgeordneter freiwillig für einen kurzen Plausch stehen. Was man vorab zu hören bekam, war Gegrummel über die Gästeliste. Denn ins Kloster geladen sind nicht nur der britische Wirtschaftsminister Greg Clark und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, sondern auch ein alter Bekannter in der CSU und sehr umstrittener Politiker in Europa: Viktor Orbán. Dass auch der ungarische Ministerpräsident nach Seeon kommen soll, halten einige CSU-Politiker für ein ziemlich "unglückliches Signal".

Welche Freiheiten Dobrindt bedroht sieht? Keine Antwort

Für unglücklich könnte man auch die Schärfe halten, mit der Dobrindt gegen den potentiellen und ausdrücklich gewünschten Koalitionspartner, die SPD, wettert. Die CSU wolle nicht mit einer Partei koalieren, die "nur die Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" zitieren könne. Auf die Frage, was er damit genau meine, hat Dobrindt keine Antwort, er spricht lieber nochmal davon, dass das Land eine neue konservative Bürgerlichkeit brauche, "die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt". Welche Freiheiten er als bedroht empfinde? Wieder keine Antwort.

Also gibt Seehofer den Versöhner. Die Forderungen der CSU etwa zur Flüchtlingspolitik seien nur "eine Lagebestimmung" seiner Partei, sagt er. "Es richtet sich gegen niemanden, sondern es ist die Darstellung unserer Positionen." Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass eine Partei wie die CSU auf einer solchen Klausurtagung ihre Positionen noch einmal verdichtet. "Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustandekommt." Ob das dazu ausreicht, dass CDU und CSU die nötigen Kompromisse mit der SPD hinbekommen? Dobrindt jedenfalls verdichtet die Positionen bei der Klausurtagung auf Kloster Seeon erstmal weiter.

Und was sagt der potentielle Koalitionspartner dazu? Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen kommentiert das so: "Die CSU erweckt den Eindruck, als wolle sie eigentlich die Sondierungen volles Rohr gegen die Wand fahren."

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