Klausurtagung CSU sieht ihre Flüchtlingspolitik bestätigt

Voll dagegen: 81 Prozent der Bayern lehnen nach einer von der CSU in Auftrag gegebenen Studie die Vollverschleierung ab.

(Foto: Imago)
  • Die CSU-Landtagsfraktion hat zwei Studien in Auftrag gegeben, die sich mit der Flüchtlingspolitik, ihren Folgen und der Stimmung in der Bevölkerung befassen.
  • Die Ergebnisse decken sich fast genau mit der Sicht der Partei. So sind etwa laut Umfragen fast zwei Drittel der Bayern für eine Obergrenze.
Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Es sind viele bunte Balken, die am Dienstag in Kloster Banz auf einer Leinwand leuchten - für die CSU weisen sie alle in eine Richtung, in Richtung Bestätigung. Zwei Studien hat die Landtagsfraktion zu ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Bad Staffelstein in Auftrag gegeben, beide befassen sich mit der Flüchtlingspolitik, ihren Folgen und der Stimmung in der bayerischen Bevölkerung: Verunsichert und besorgt seien die Menschen, so lässt sich die Umfrage des Instituts Policy Matters zusammenfassen.

Es gehe aber nicht darum, Ängste zu schüren, sondern die Sorgen ernst zu nehmen und Probleme zu lösen, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. In der Studie komme nur zum Ausdruck, "was wir in der täglichen Diskussion mit den Menschen sehen" - verteilt über alle Parteien, wie Kreuzer betont.

Nur noch 44 Prozent der Befragten haben demnach das Gefühl, dass sich die Dinge in Bayern in die richtige Richtung entwickelten, für fast ebenso viele läuft einiges falsch. Derart schlechte Werte habe sein Institut zuletzt in der Finanzkrise ermittelt, sagt Geschäftsführer Richard Hilmer, aber nicht über so einen langen Zeitraum. Mehr als die Hälfte der Menschen gaben an, die Zuwanderung bereite ihnen sehr große oder große Sorgen, etwa dass Terroristen ins Land kämen oder dass populistische und rechtsradikale Parteien an Zulauf gewännen.

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Das Sicherheitsgefühl hat offenbar deutlich abgenommen. Ein Drittel der Befragten gaben an, sie überlegten, ob sie abends noch allein auf die Straße gehen wollten. Jeder zweite AfD-Wähler erwägt sogar, sich eine Waffe zuzulegen. 93 Prozent der Menschen wünschen sich ein "schnelleres Abschieben von straffälligen Ausländern", 72 Prozent sind für einen Inlandseinsatz der Bundeswehr bei akuter Bedrohung. Für eine Obergrenze von höchstens 200 000 Flüchtlingen plädieren 62 Prozent der Bayern. Nicht verhandelbar sind die Erwartungen an Zuwanderer, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Bemühen, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, der Respekt gegenüber Mitmenschen oder das Erlernen der deutschen Sprache.

Die größte Kompetenz bei Sicherheit und Ordnung wird mit 44 Prozent der CSU zugesprochen, mit Abstand folgen SPD (sechs), Grüne (vier) und AfD (drei Prozent). Kreuzer wertet dies als Beweis, dass die Menschen der AfD nichts zutrauten, sondern sie lediglich benutzten, um die etablierten Parteien zu bewegen. Aber wohin? "Das Sicherheitsgefühl muss wieder zurückkehren durch konsequentes Handeln", fordert Kreuzer.

Ein weiteres Mal bleibt der Begriff "Leitkultur" schwammig

Auch nach der umstrittenen Leitkultur wurde gefragt: 87 Prozent der Bayern sprechen sich dafür aus, dass sie bei der Integration zum Maßstab gemacht werden solle, unter Anhängern der Freien Wählern und SPD sogar noch mehr als bei der CSU. Auch die Grünen sind mit 78 Prozent dafür. Wer die Frage genau liest, stellt aber fest, dass die "Regeln des Zusammenlebens" zum Maßstab erklärt wurden - der Begriff "also unsere Leitkultur" wurde nur eingeschoben.

Dass die Leitkultur "unser Lebensgefühl" ausmacht, sehen lediglich 60 Prozent der Bayern so. Soziale Kriterien wurden überhaupt nicht abgefragt. Das sei auch nicht nötig, findet Kreuzer: Er habe keinen Zweifel, dass die Menschen mit großer Mehrheit erwarten, dass der Staat sich in der Flüchtlingshilfe engagiere.

In einer weiteren Studie befasste sich der Bamberger Professor Friedrich Heckmann mit der Zuwanderung. "Begrenzte und gesteuerte Zuwanderung" sei "eine Grundbedingung für erfolgreiche Integration". Aber auch eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik schaffe wichtige Voraussetzungen. Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, wirbt Heckmann dafür, Zuwanderer verstärkt auf ländliche Gebiete zu verteilen. Dort gebe es ausreichend Wohnungen und Arbeit. Die CSU fühlt sich auch durch diese Studie bestätigt, vieles werde bereits umgesetzt. Heckmann sagt aber auch: Längere Aufenthalte in Massenunterkünften und erzwungene Untätigkeit erschweren später die Integration.

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