Klausur im Maximilianeum Sacharbeit statt Personaldebatte

Horst Arnold, Martin Schulz und Markus Rinderspacher (v.li.).

(Foto: Kneffel/dpa)

SPD will nur über Wohnen, nicht aber über die Parteichefin reden.

Von Johann Osel

Es ist ein beiläufiger Gag von Dieter Reiter, der das, was bei der bayerischen SPD in der Luft liegt, für einen kurzen Moment greifbar macht. Von Dienstag an hielt die Fraktion ihre Klausur ab, aus Sparzwängen im Landtag. Am Donnerstag geht es um Wohnungspolitik, wozu eben der Münchner Oberbürgermeister viel beitragen kann. Jenes Thema, auf das Parteichefin Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin im Wahlkampf so stark gesetzt hatte, damit aber kaum durchdrang und am Ende die historische Schlappe mit 9,7 Prozent verantworten musste. Reiter, Kohnen in ihrer Funktion als wohnungspolitische Sprecherin und Fraktionschef Horst Arnold stellen am Donnerstag Ideen vor, das Mikro in der Mitte vor Kohnen; als Reiter dran ist, muss er mit ihr den Platz tauschen. Das sei eine "zweckbedingte Personalrochade", er habe "keine Ambitionen", scherzt Reiter.

In gut anderthalb Wochen steht der SPD-Parteitag in Bad Windsheim an, inklusive Vorsitzendenwahl. Kohnen - nicht unumstritten, seitdem die SPD nur noch fünftstärkste Kraft im Landtag ist - will nach eigener Aussage nicht an dem Amt "kleben", aber "absolut entschlossen" darum kämpfen. Gegenkandidaten sind noch keine in Sicht. Oder doch? Nachfragen, ob mögliche "Rochaden" bei der Klausur erörtert wurden, räumt Fraktionschef Arnold rabiat ab, seine Stimme wird vernehmbar lauter: Auf dem Parteitag werde die SPD "diszipliniert" und dennoch "streitbar" auftreten. Die Rolle der Fraktion sei aber nicht eine "Vor-Instanz" für Personalentscheidungen, die "möglicherweise" mancher sehe. Nur um Sachpolitik sei es gegangen, die gute Arbeitsatmosphäre lasse man sich, so Arnold sinngemäß, von Mutmaßungen nicht verderben. Kohnen sagt nichts konkret zum Parteitag, nur so viel: Die SPD habe "unglaubliches Vertrauen verloren". Es sei wohl nicht gut gelungen zu formulieren, was man genau unter "sozial" verstehe.

In der Sachpolitik hat die Fraktion in den drei Tagen einiges vorgelegt, Gesetzesvorlagen sollen daraus entstehen. Mit einem Bodenstrukturfonds sollen finanzschwache Kommunen die Chance bekommen, Grund zu kaufen, um bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. Kohnen regte "Belohnungen" an, wenn Kommunen kooperieren. Reiter referierte, dass die Bodenpreise in München seit 1950 um 34 000 Prozent gestiegen seien - in Augsburg, Nürnberg oder Regensburg seien "die Probleme ähnlich gelagert". Es gebe eine Fülle an möglichen Änderungen im Bundes- wie Landesrecht. Ebenfalls am Donnerstag war der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Gast. Er rügte, dass die CSU den ungarischen Premier Viktor Orbán hofiere und sich so "auf die Seite der Europafeinde" stelle. Dieses "Doppelspiel" dürfe man dem konservativen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber von der CSU, "nicht durchgehen lassen". Bereits in den Tagen zuvor beriet die SPD unter anderem über ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz: Es sieht etwa Energiesparprämien für einkommensschwache Haushalte vor.