Gesundheitspolitik:Anti-Kiffer Holetschek

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Gesundheitspolitik: "Es darf nicht sein, dass die Hemmschwelle sinkt": Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek warnt vor den Risiken einer Cannabis-Legalisierung.

"Es darf nicht sein, dass die Hemmschwelle sinkt": Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek warnt vor den Risiken einer Cannabis-Legalisierung.

(Foto: IMAGO/Sachelle Babbar)

Bayerns Gesundheitsminister hat sich innerhalb der Staatsregierung zum Sprachrohr der Gegner einer Cannabis-Legalisierung gemacht. War das geplant?

Von Johann Osel

Beim CSU-Parteitag 2021 in Nürnberg gab es nach der Rede von Markus Söder nur eine einzige Wortmeldung. Das war ein Polizist, der ein Thema vermisste: Cannabis. Die Ampel-Parteien machten da gerade Wahlkampf mit der Legalisierung, zuvor gab es in der CSU einzelne Stimmen, ob man auch in Bayern bei ein paar Gramm gnädiger sein könnte. Man müsse sich dazu "bekennen, dass wir junge Leute fern von Drogen halten", sagte der Delegierte: "Stehen Sie auch zukünftig dafür ein, dass wir nicht nachgeben?" Keine Frage, signalisierte Söder: Nicken, flache Handbewegung, zack. Hieß wohl: Nix da mit Kiffen!

Jetzt regiert die Ampel und müht sich ab mit der Umsetzung des Versprechens, die CSU kämpft dagegen. Nicht aber Söder, der Innen- oder der Justizminister sind die Speerspitze - sondern Gesundheitsminister Klaus Holetschek. In kurzer Taktung bringt er das Thema an, jetzt allein zwei Mal binnen weniger Tage. Zuerst fuhr die Hanfparade in Berlin, eine Demonstration. Anlass für Holetschek, den sofortigen Stopp der Legalisierungspläne zu fordern: "Es darf nicht sein, dass die Hemmschwelle sinkt." Dann sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Bürgerdialog, er habe "selber nie gekifft" und kenne Leute, die "sich das Hirn weggekifft" hätten. Vorlage für Holetschek: Wenn Scholz "die großen gesundheitlichen Cannabis-Risiken kennt", müsse er die Pläne auf Eis legen.

In Regierungskreisen ist die mediale "Federführung" Holetscheks beim Thema kein Geheimnis, das sei "nicht eigens abgesprochen", habe sich ergeben. Mancher im politischen München scherzt: Seit Amtsantritt sei er lange mit der Pandemiepolitik voll ausgelastet gewesen, vielleicht werde ihm etwas langweilig. Jedenfalls blieb auch auf der anderen Seite - in der Kiffer-Lobby - nicht unbemerkt, wer neuer Wortführer der CSU ist. Mittlerweile "schreit der Herr Holetschek", notiert das Portal THC Guide, "ganz besonders laut", er verbreite "Anti-Hanf-Fake-News" und sei ein "Betonkopf". In sozialen Medien ist die übliche Antwort der Cannabisfreunde auf Holetscheks Warnungen eine andere: der Vorwurf, "Bierlobbyist" zu sein und die "Todesdroge Alkohol zu verharmlosen". Garniert wird das gern mit Bierzeltfotos des Ministers - weil es davon aber nicht unendlich viele gibt, dient zur Illustration doch meist der Volksfest-Hopper Söder.

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