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Klage gegen Kurt Faltlhauser:Landesbank-Prozess - ausgerechnet im Wahljahr

Nach der Millionen-Klage gegen Ex-Finanzminister Faltlhauser tut die CSU so, als habe sie mit dem Desaster bei der Landesbank nichts zu tun. Doch die Sache könnte für die Partei zur Belastung werden - und im Wahlkampf eine große Rolle spielen.

Einsam und verlassen, so muss sich Kurt Faltlhauser dieser Tage vorkommen. Niemand aus seiner Partei meldet sich zu Wort, um den langjährigen Finanzminister öffentlich zu verteidigen gegen die Millionen-Klage von Bayerns Landesbank.

BayernLB verklagt Faltlhauser

Gesenkte Häupter: Die Klage gegen Faltlhauser stürzt die CSU in neue Probleme.

(Foto: dpa)

Auch nicht Georg Schmid, Chef der CSU-Landtagsfraktion und ehedem Mitkontrolleur der Staatsbank, den nur die Satzung der BayernLB davor bewahrt hat, nun Faltlhausers Schicksal zu teilen. Schmid überlässt die politische Kampfstätte ganz und gar dem Koalitionspartner FDP und der Opposition, die das Vorgehen gegen den Ex-Finanzminister einhellig begrüßen. Das sei "richtig und alternativlos" (FDP), "ein gutes Signal für die Bürger" (SPD), "erfreulich" (Freie Wähler) und "überfällig" (Grüne).

Im Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist die Klage gegen Faltlhauser nur ganz kurz ein Thema. Schnell abgehakt, nächster Punkt, nach vorne schauen. Die Taktik der CSU ist klar. So tun, als habe man mit dem Desaster bei der Landesbank nichts zu tun. Gut eineinhalb Jahre sind es noch bis zur Landtagswahl. Genügend Zeit also, dieses für die CSU so unrühmliche Kapitel abzuschließen und bei den Bürgern vergessen zu machen. Doch daraus wird wohl nichts.

Die Prozesse, in denen die Verluste der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria aufgearbeitet werden sollen, dürften mitten hinein in den Wahlkampf fallen. Das gilt auch für das Verfahren gegen Faltlhauser und neun weitere frühere Verantwortliche der Staatsbank, die gemeinsam 200 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollen.

Die Verwaltungsgerichte in München und Würzburg, bei denen die Klagen gegen Faltlhauser und Bayerns früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser anhängig sind, wollen sich ganz gründlich damit befassen. Und sie wollen abwarten, was aus der Anklage gegen den alten Vorstand der BayernLB wird.