Ein Vorstoß der Freien Wähler zur geplanten Reform der Kita-Finanzierung in Bayern hat am Donnerstag Verwirrung gestiftet. Zunächst hatte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FW, Felix Locke, überraschend gegen die geplante Umschichtung des staatlichen Kindergartenzuschusses ausgesprochen. „Wir wollen garantieren, dass die Eltern auch in Zukunft mit den 100 Euro pro Monat entlastet werden“, sagte er sowohl der SZ als auch dem BR. Es dürfe „keine Beitragserhöhung durch die Hintertür geben“.
Damit schien es, als würden die FW auf Distanz zu Sozialministerin Ulrike Scharf vom Koalitionspartner CSU gehen. Sie verteidigt die geplante Änderung des bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) seit Wochen vehement. Einen Zusammenhang zwischen höheren Elternbeiträgen und ihrer Reform hatte sie stets zurückgewiesen und von „Fake News“ gesprochen. Eine Korrektur, wie Locke sie forderte, lehnte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag ab.
Stattdessen verwies sie auf eine eilig verschickte Pressemitteilung von Florian Streibl, dem Fraktionschef der Freien Wähler, der Berichte über einen Dissens mit der CSU zurückwies. Es gebe lediglich „gewisse Irritationen auf Seiten einzelner Abgeordneter unserer Fraktion“. Die FW stünden hinter der Reform. „Die Sache ist damit vom Tisch“, sagte Ministerin Scharf, was Streibl auf SZ-Anfrage bestätigte.
Der Gesetzentwurf, der derzeit im Landtag beraten wird, sieht mehrere Neuerungen bei der Finanzierung von Krippen und Kindergärten vor: Einerseits fließt durch die Umleitung des abgeschafften Familien-, Krippen- und Kinderstartgelds mehr Geld ins chronisch unterfinanzierte Kita-System, von drei Milliarden Euro zusätzlich bis 2030 ist die Rede. Andererseits ist eine Bündelung von Förderungen vorgesehen, um Bürokratie abzubauen.
Demnach soll der monatliche 100-Euro-Zuschuss, den die Kindergärten bislang an die Eltern weitergeben müssen, im „Qualitätsbonus“ aufgehen. Eine Weitergabe wäre mit der Gesetzesänderung nicht mehr garantiert. Mehrere Verbände, Städte und Familien warnten zuletzt davor, dass die Einrichtungen das Geld dann einbehalten könnten. Denn obwohl die geplante Reform mehr Geld ins System leitet, rechnen etwa kommunale Kita-Träger weiterhin mit Defiziten.
„Die Elternbeiträge dürfen sich durch die Reform nicht erhöhen“, sagte FW-Mann Locke und sprach von „konstruktiven Gesprächen“ mit der CSU-Fraktion. Diese teilte auf SZ-Anfrage mit, dass der „mit uns nicht abgestimmte Vorstoß des Koalitionspartners irritiert“. Der gemeinsame Beschluss des Kabinetts gelte weiterhin, betonten Fraktionschef Klaus Holetschek und der Sozialpolitiker Thomas Huber. Änderungen am Entwurf forderten auch Grüne und SPD. Sonst sei „zu befürchten, dass Eltern am Ende doppelt verlieren: Die bisherigen Leistungen fallen weg und trotzdem könnten die Kita-Beiträge vor Ort steigen“, sagte Julia Post, Familienpolitikerin der Grünen.
Bei einer Expertenanhörung gab es im Landtag grundsätzlich Zustimmung zur Neuordnung der Kita-Finanzierung. Weil aber Lücken blieben, kämen die Träger vielerorts nicht umhin, die Elternbeiträge zu erhöhen, sagte zum Beispiel Alexa Glawogger-Feucht vom Verband katholischer Kindertageseinrichtungen. Vielfach gefordert wurde zudem eine Dynamisierung des „Qualitätsbonus“ ab 2029. Sonst, warnte Daniela Pätzel vom BRK, „werden steigende Kosten die zusätzliche Finanzierung aufzehren“.
Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung des Artikels war die Zeitangabe falsch. Die Vorgänge ereigneten sich am Donnerstag, nicht wie ursprünglich angegeben am Mittwoch. Wir haben den Fehler korrigiert.
