Ursprünglich hätte der bayerische Landtag an diesem Donnerstag die Einführung des neuen Kinderstartgelds final beschließen sollen. Von Januar an sollten Eltern in Bayern 3000 Euro zum ersten Geburtstag ihres Kindes erhalten. Das Gesetz stand längst auf der Tagesordnung, zuletzt war nur noch über bürokratische Details der Leistung gerungen worden. Die Zustimmung der Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern? Formsache. Bis zum vergangenen Dienstag.
Da kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschend das Aus für die geplante Familienleistung an. Eine Notbremsung im allerletzten Moment. Statt Geld weiterhin direkt an Mütter und Väter auszuzahlen, werde man bis 2030 insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich in die Finanzierung von Kindertagesstätten investieren. Andernfalls könnten demnächst Kitas in die Knie gehen, warnte Söder. Er habe die Entscheidung „schweren Herzens“ getroffen, sagte er bei einer Pressekonferenz zum neuen Doppelhaushalt. Am Donnerstag beerdigte der Landtag das Vorhaben.
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Zuvor gab es im Plenum einen hitzigen Streit über das Vorgehen der Staatsregierung. AfD, Grüne und SPD forderten, das Gesetz zur Beratung in die Fachausschüsse zurückzugeben. Sie fühlten sich überrumpelt. „Das ist tatsächlich ein beispielloser Vorgang“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib. Die Abgeordneten hätten keine Gelegenheit gehabt, sich sorgfältig mit der familienpolitischen Kehrtwende zu befassen. Man müsse etwa über Übergangslösungen für betroffene Familien nachdenken. Von einem „eklatanten Missbrauch der parlamentarischen Prozesse“ sprach AfD-Mann Christoph Maier, „das ist Betrug am Wähler“. Dass man unter dem Tagesordnungspunkt „Einführung eines bayerischen Kinderstartgeldes“ ausgerechnet über dessen Abschaffung debattiere – „so ein politisches Kunststück schafft nur Markus Söder“, merkte Julia Post an, Familienpolitikerin der Grünen.
CSU und Freie Wähler beharrten auf einer schnellen Entscheidung. „Wir bedauern ausdrücklich, dass wir zu diesem Schritt gezwungen wurden“, sagte Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU. „Ich entschuldige mich bei den Familien in Bayern.“ Sein FW-Kollege Felix Locke warf der Opposition vor, das Thema zu instrumentalisieren: „Das ist reiner Populismus!“ Locke zeigte sich in einer Zwischenfrage überrascht von der AfD-Kritik. „Sie wissen schon, dass auch Kinder aus Familien mit Asylhintergrund dieses Geld bekommen hätten.“
Außerhalb des Parlaments ist der Ärger groß. Als „familien- und sozialpolitisches Fiasko“ bezeichnete etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern den Schritt. Von einem „Kahlschlag“ zulasten ärmerer Familien sprach Verena Bentele, die Landesvorsitzende des VdK. Der Landeselternbeirat registriert „eine massive Enttäuschung“.
Eine Petition zum Erhalt der Leistung hat am Donnerstag bereits mehr als 90 000 Unterschriften
Diese spiegelt sich auch im Internet wider. Auf der Plattform change.org wurden fast ein Dutzend Petitionen zum Erhalt des Kinderstartgelds gestartet. Die erfolgreichste zählte am Donnerstagnachmittag mehr als 90 000 Unterstützer und wuchs weiter. Der Initiator, ein dreifacher Vater aus Coburg, hatte die Petition schon vor einem Jahr aufgesetzt. Damals hatte Söder die Halbierung des 2018 eingeführten Familiengelds auf 3000 Euro und die Abschaffung des Krippengelds angekündigt. Mit der Komplettstreichung erhält die Initiative eine neue Dynamik.
Ein tiefer Griff in die Rücklagen und viele Milliarden aus dem Berliner Sondervermögen: Bayern vermeidet beim kommenden Doppelhaushalt neue Kredite. Die Opposition spricht von „offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken“.
„Am 6. September 2025 kam unser Sohn Frederik zur Welt“, schreibt der Mann namens Oliver Bernt. Auch er habe die 3000 Euro fest für seine Elternzeit eingeplant. „Wir fühlen uns betrogen – nicht nur um das Geld, sondern um unser Vertrauen.“ Am Telefon spricht Bernt von einer „großen Ungerechtigkeit“, die sehr viele Menschen bewege, wie seine Petition zeige. Der Frust sammelt sich seit Dienstag auch unter den Social-Media-Posts von Markus Söder.
Bereits am Donnerstagmorgen hatte der Landtag über die Jugendpolitik debattiert. Auch hier gab es Kritik an der Abschaffung des Kinderstartgelds. Fast jedes achte Kind in Bayern sei armutsgefährdet, sagte die SPD-Politikerin Anna Rasehorn, der Staat müsse gezielt helfen. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beklagte, dass Ministerpräsident Söder sich jahrelang für den Geldsegen feiern ließ. „Und jetzt, in Zeiten, wo es bei vielen Familien wirklich eng wird, streichen Sie einfach so, hoppladihopp, die 3000 Euro Kinderstartgeld. So geht man nicht mit Familien um.“
Widerspruch kam aus den Reihen von CSU und FW. Der CSU-Abgeordnete Manuel Knoll, Chef der Jungen Union in Bayern, warf Schulze Doppelmoral vor. Sie selbst habe in früheren Reden kritisiert, dass das Geld „nicht mit der Gießkanne“ über das Land geschüttet, sondern in den Ausbau der Kitas gesteckt werden müsse. „Jetzt hat man das gemacht, jetzt ist es Ihnen auch nicht recht“, sagte Knoll. „Es wird nicht an Familien und Kindern in Bayern gespart, ganz im Gegenteil.“ Das unterstrich auch Florian Herrmann (CSU). Söders Staatskanzleichef verwies auf den 17 Prozent hohen Investitionsanteil im kommenden 168-Milliarden-Euro-Doppelhaushalt, ein Rekord, sagte er. „Nahezu jede politische Entscheidung, die wir in Bayern treffen, ist mit Blick auf die nächsten Generationen getroffen.“
Zuspruch für die unpopuläre Entscheidung erhielt Söder auch von Verbänden, die von der Umleitung des Kinderstartgelds ins Kita-System profitieren. Der Caritas-Verband Bayern, unter dessen Dach 2800 Kitas betrieben werden, sprach von einem starken Zeichen für die Kinderbetreuung. Die Finanzzusage sei „eine Hoffnung für alle in Kitas Tätigen“.
