bedeckt München 17°

Tagung der Standesbeamten:"Kinder gehören in die Schule und auf den Spielplatz und nicht vor den Traualtar"

Kinderehen Asylbewerber

In Deutschland waren im Sommer 2016 gut 1500 verheiratete Minderjährige registriert, davon ein Drittel unter 16 und manche sogar unter 14 Jahren.

(Foto: dpa)
  • Der Freistaat will bei Kinderehen von Asylbewerbern konsequent einschreiten.
  • Mit dem Zuzug von Asylbewerbern seit 2015 seien auch vermehrt minderjährige Verheiratete ins Land gekommen, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einer Tagung der bayerischen Standesbeamten in München.
  • Da wolle man "nicht tatenlos zusehen", die Zustände in manchen Herkunftsländern wirkten "wie im Mittelalter".

Die Staatsregierung will den Kampf gegen Kinderehen mit Konsequenz führen, auch wenn das entsprechende Gesetz derzeit beim Bundesverfassungsgericht liegt. "Kinder gehören in die Schule und auf den Spielplatz und nicht vor den Traualtar", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einer Tagung der bayerischen Standesbeamten in München. Mit dem Zuzug von Asylbewerbern seit 2015 seien auch vermehrt minderjährige Verheiratete ins Land gekommen. Da wolle man "nicht tatenlos zusehen", die Zustände in manchen Herkunftsländern wirkten "wie im Mittelalter". Vor allem auf Druck Bayerns hatte der Bund im Sommer 2017 ein Gesetz beschlossen, wonach im Ausland geschlossene Ehen, bei denen ein Partner unter 16 Jahre alt ist, automatisch unwirksam sind; bei 16- bis 18-Jährigen kann eine Ehe gerichtlich aufgehoben werden.

Karlsruhe soll nun entscheiden, ob das Gesetz Grundrechte verletzt und ob nicht Einzelfallprüfungen nötig sind, um betroffene Kinder bestmöglich zu schützen. Man werde "alles tun, dass Ehen mit Minderjährigen in Deutschland auch künftig keinen Platz haben", sagte Herrmann. Auch wenn sich Bayerns Behörden in dieser Frage "in nächster Zeit auf noch nicht so ganz gefestigtem Terrain" bewegten, sei "zunächst geltendes Recht zu vollziehen".

Politik in Bayern Es gibt kaum Kinderehen in Bayern
Flüchtlingsdebatte

Es gibt kaum Kinderehen in Bayern

Seit der Gesetzesnovelle vor einem Jahr wurden 142 Verdachtsfälle gemeldet. Nun will die Staatsregierung gegen Polygamie vorgehen.   Von Johann Osel

Der Fachverband der Standesbeamten im Freistaat tagt alle zwei Jahre in großer Runde, die Veranstaltung dauert bis zu diesem Mittwoch. Meist sind es kommunale Beamte, eben in Standesämtern, bei denen Verdachtsfälle von Kinderehen zuerst auf dem Schreibtisch landen. Entsprechend groß ist das Interesse der Zunft am Thema. Als Referenten hat der Verband den Freiburger Rechtswissenschaftler Rainer Frank eingeladen. Das Gesetz, sagte der emeritierte Professor, sei "eine politische Reaktion auf die Flüchtlingskrise" gewesen, und mit Blick auf die Zahlen eine "verständliche". So waren in Deutschland im Sommer 2016 gut 1500 verheiratete Minderjährige registriert, davon ein Drittel unter 16 und manche sogar unter 14 Jahren. Frank erkennt jedoch verfassungsrechtliche wie "lebenspraktische" Mängel im Gesetz - vor allem das "grobe Raster" statt individueller Lösungen; so werde der geänderte rechtliche Status von Mädchen nach Aufhebung einer Ehe kaum berücksichtigt. Laut Jugendforschern verlören sie dann ihre einzige Bezugsperson, und das in einem für sie fremden Land.

Doch auch aktuell sind die Regeln in der Praxis wenig effizient. Nach SZ-Informationen wurden in den ersten zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes in Bayern 142 Verdachtsfälle gemeldet. Hier geht es um "aufhebbare" Ehen, also um Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren. In den meisten Fällen haben vormals minderjährige Partner nach Erreichen der Volljährigkeit die Ehe bestätigt. In einigen Fällen liefen Ermittlungen an, vereinzelt konnten Aufhebungsanträge an Familiengerichte gestellt werden - annulliert wurde bis zum Sommer 2018 noch keine dieser Ehen. Bei Jüngeren gilt die Ehe ohnehin als nichtig.

Neben diesem Thema beschäftigen sich die Standesbeamten bei ihrer Tagung auch mit Änderungen durch Intersexualität und mit der Digitalisierung, laut Minister eine "Herausforderung": Denn einerseits müsse man "unheimlich Tempo zulegen", andererseits auch Bürgern gerecht werden, die weiterhin klassisch an einen Schalter kommen wollten. Zudem gehe es im Standesamt, anders als sonst in der digitalen Welt, stets "akkurat" zu, Identitäten müssten "zweifelsfrei geklärt sein".