Kiefersfelden:2000 Verdächtige an den Grenzen

Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz der Kontrollen

Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen fängt die Polizei nicht nur Tausende Menschen bei der illegalen Einreise ab, sondern auch Verbrecher. Im vergangenen Jahr seien an bayerischen Kontrollstellen sowie im Grenzgebiet rund 2000 mutmaßliche Straftäter festgenommen worden, berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag an der Grenze zu Österreich in Kiefersfelden. Die Polizei schnappte zudem 286 Schleuser, die etwa 750 Menschen illegal nach Deutschland bringen wollten. Nicht nur wegen der Migration, sondern auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus seien die Kontrollen weiter notwendig und ihre erneute Verlängerung um ein halbes Jahr unverzichtbar. "Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beginnt an der Grenze", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU).

Von etwa 50 000 Menschen, die 2017 unerlaubt nach Deutschland einzureisen versuchten, seien mehr als 16 000 an bayerischen Außengrenzen aufgegriffen worden. Das zeige, "dass die Grenzkontrollen nach wie vor Sinn machen". Gut 7000 Menschen seien hier zurückgewiesen worden. Zwar seien die Migrantenzahlen im Vergleich zu 2015 stark zurückgegangen. Es gebe aber Hinweise, dass wieder mehr Menschen versuchten, über die Balkanroute nach Deutschland zu gelangen. Mayer begrüßte den geplanten Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei. Er appellierte an andere Bundesländer, "es dem Freistaat Bayern gleichzutun und die jeweilige Landespolizei zu ertüchtigen". Die geplante Grenzpolizeidirektion soll Anfang Juli in Passau mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten starten; bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden.

Die im Freistaat vor gut 20 Jahren erstmals bundesweit praktizierte Schleierfahndung sei ein "bayerisches Erfolgsmodell", betonte Herrmann. Auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Kriminalität halte er es für nötig, dass alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach den Pfingstferien einen "Masterplan" zur Flüchtlingspolitik vorstellen. In der CSU geht man davon aus, dass darin ein Ausbau der Schleierfahndung vorgesehen ist - jedoch unter Leitung der Bundespolizei. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte stationäre Grenzkontrollen wie in Kiefersfelden als "Schlagbaum des 20. Jahrhunderts". Es brauche vielmehr "eine effizientere Schleierfahndung, mobile und kurzfristige Kontrollen".

© SZ vom 26.05.2018 / dpa, SZ
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB