Khaled El-Masri: Der Mann, der zu viel durchmachte

Khaled El-Masri wurde erst monatelang gefoltert und dann selbst zum Straftäter: Er griff unter anderem den Neu-Ulmer Oberbürgermeister an. Auch in der Haft fiel er durch aggressives Verhalten auf. Im Oktober wird er entlassen - und in Bayern fragt man sich schon jetzt, wie es für den 49-Jährigen weitergehen soll.

Noch sind es sieben Monate hin, doch schon jetzt löst der Termin in der Region Ulm/Neu-Ulm Unruhe aus. Am 11. Oktober wird der Deutsch-Libanese Khaled El-Masri aus dem Gefängnis entlassen, und weil das Folter-Opfer vor seiner Haftstrafe einen Brand gelegt und mehrmals um sich geschlagen hat, machen sich Behördenvertreter und Bürger Sorgen. Sie fragen sich: Wird sich der 49-Jährige nach seiner Haft wieder in Senden (Landkreis Neu-Ulm) niederlassen oder wird er nach Libanon zu seiner Familie ziehen? Wird er ein bürgerliches Leben führen? "Wir fragen uns schon", sagt Jürgen Bigelmayer, Sprecher des Landratsamtes Neu-Ulm, "ob er inzwischen milde gestimmt ist oder Schaum vor dem Mund hat und Rachegelüste hegt."

Khaled El-Masri ist einerseits ein Opfer des US-Geheimdienstes CIA: Er wurde Ende 2003 in Mazedonien entführt und nach Afghanistan verschleppt, wo er in einem Gefängnis monatelang gefoltert wurde. Erst dann stellte sich heraus, dass ihn die Geheimdienste mit einem gleichnamigen Al-Qaida-Terroristen verwechselt hatten.

Nach jahrelangem Kampf bekam El-Masri Ende 2012 recht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Republik Mazedonien zur Zahlung von 60.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie El-Masri an US-Behörden ausgeliefert hatte. Andererseits wurde er nach seinem Martyrium zum Täter: Er attackierte mehrere Personen mit Faustschlägen, unter ihnen den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Zudem legte er in einem Ulmer Supermarkt Feuer.

"Was hat El-Masri vor?", fragt die Augsburger Allgemeine nun vor seiner Entlassung. "Die Sicherheitsbehörden diskutieren, was sie mit dem aggressiven Mann machen sollen", berichtet das Blatt, dabei ist von "verdeckten Observierungen" oder von "Kontakt- oder Aufenthaltsverboten" oder gar von einer "elektronischen Fußfessel" die Rede.

Allerdings ist nichts davon realistisch, wie Kriminaloberrat Armin Mayer vom Polizeipräsidium Schwaben-Süd betont: "Nach seiner Entlassung hat Herr El-Masri seine Strafe verbüßt und ein Anrecht darauf, ein normales Leben zu führen." Präsidiums-Sprecher Christian Owsinski ergänzt: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise auf bevorstehende oder angekündigte Straftaten, und somit gibt es auch keinerlei Rechtsgrundlage für irgendwelche Maßnahmen." Dies bestätigt auch Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums: "Er könnte theoretisch als Risiko-Proband eingestuft werden, aber in dieser Richtung liegt derzeit nichts vor."

El-Masri war bis zu seiner Entführung ein unbescholtener Bürger, seit den Folter-Erlebnissen gilt er als schwer traumatisiert. 2007 hatte er bei einer Fortbildung zum Lkw-Fahrer seinen Lehrgangsleiter verprügelt und in einem Ulmer Supermarkt Feuer gelegt. Wegen dieser Delikte erhielt er eine Bewährungsstrafe. Im September 2009 drang er ins Büro des Neu-Ulmer OB Noerenberg ein und schlug auf den Politiker ein, sodass dieser ärztlich behandelt werden musste.

Daraufhin wurde El-Masri zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. In der Justizvollzugsanstalt Kempten schlug er im Juli 2010 einem Bediensteten ins Gesicht. Daraufhin wurde seine Strafe um vier Monate verlängert. Dies war seine letzte Straftat, der letzte Drohbrief datiert aus dem Jahr 2009.

Im April findet ein Behördengespräch über den Fall El-Masri statt. Am Tisch werden Vertreter der Polizei, des Jugendamtes, des Sozialamtes, des Jobcenters und des Landratsamtes sitzen. "Dabei geht es auch darum, in welcher Verfassung er herauskommt", sagt Landratsamts-Sprecher Jürgen Bigelmayr. Ein Thema wird auch sein, ob und wie man El-Masri in die Arbeitswelt integrieren kann. Denn bei seiner letzten Weiterbildungsmaßnahme kam es zu dem gewalttätigen Übergriff auf den Lehrer. Wie es aus Behördenkreisen verlautet, hat El-Masri in der JVA keine Therapie abgeschlossen.

Nach Auskunft des Landratsamtes hat El-Masri grundsätzlich Anspruch auf Hartz IV. Allerdings muss er befürchten, dass ihm die 60.000 Euro Schmerzensgeld aus Mazedonien angerechnet werden. "Wenn er darüber verfügen kann, muss er daraus seinen Lebensunterhalt bestreiten", betont Bigelmayr.

El-Masri ist gelernter Schreiner, zuletzt arbeitete er als Autohändler. Seine Ehefrau und seine sechs Kinder wohnen inzwischen nicht mehr in Senden, sie sind im Sommer 2011 wahrscheinlich nach Libanon gezogen. Es ist denkbar, dass El-Masri seiner Familie nachfolgt.