Kaufbeuren:Höhnisches Gelächter - "Ich gehöre nicht zum Personal der Finanzagentur Deutschland"

Kaufbeuren: Screenshot Youtube.

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(Foto: Youtube)

Die Angeklagte vor dem Amtsgericht sagt auf die Frage nach ihrer Anschrift: "Ich bin nirgends gemeldet, ich gehöre nicht zum Personal der Finanzagentur Deutschland." Welcher Gruppierung sie und ihre Mitstreiter angehören, können weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft sagen. Im Prozess geht es um etwas vergleichbar Harmloses: Die Frau muss sich wegen Fahrens ohne Führerschein verantworten.

Sie ist Wiederholungstäterin und wegen Drogenhandels vorbestraft. Als der Staatsanwalt in seinem Plädoyer eine Haftstrafe beantragt, brechen die Störer in höhnisches Gelächter aus. Dann folgt der Auftritt des selbsternannten Richters mit den langen Haaren. "Herr Staatsanwalt, Sie kommen vor den Kadi!", ruft er. Und: "Die Akten sind beschlagnahmt."

Die Männer üben keine körperliche Gewalt aus. Dennoch wirkt ihr Auftritt alles andere als harmlos. Die drei Sicherheitskräfte wirken eher ratlos und darauf bedacht, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Auch die Richterin verhält sich defensiv: Obwohl Filmaufnahmen und Zwischenrufe bei Gerichtsverfahren nicht zulässig sind, ruft sie die Störer nicht zur Ordnung. Zwischenzeitlich verlässt sie sogar den Raum.

"So einen massiven Fall habe ich noch nicht erlebt"

Dies nutzt die Angeklagte, um sich die Akte zu schnappen. Später verlassen die Störer den Saal - mitsamt der Akte und der Angeklagten. Die Beschuldigte wird danach in Abwesenheit zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nach Gerichtsangaben inzwischen rechtskräftig, die Frau habe die Haft aber noch nicht angetreten.

Die Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt nun wegen Diebstahls und Strafvereitelung. "Es kommt immer öfter vor, dass Personen das Gericht nicht anerkennen", sagt Staatsanwalt Bernhard Menzel, "aber so einen massiven Fall habe ich noch nicht erlebt." Die Gerichtssprecherin betont, die Angeklagte und ihre Begleiter hätten ihr Ziel, ein Verurteilung zu verhindern, nicht erreicht.

Dennoch räumt das Justizministerium indirekt ein, dass die Reaktionen der Justizbediensteten nicht optimal waren: Nach dem Vorfall habe es "auf mehreren Ebenen Gespräche" gegeben, um die Kooperation von Polizei und Justiz in vergleichbaren Fällen "zu verbessern". Mit Fortbildungen soll "vermieden werden, dass es künftig zu Überrumpelungssituationen kommen kann".

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