Bürgerentscheid:Kaufbeurer lehnen Bau einer Moschee auf städtischem Grund ab
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In Kaufbeuren haben sich die Wähler gegen den Bau einer Moschee auf einem städtischen Grundstück entschieden. Nach Angaben der Stadt im Ostallgäu stimmten bei einem Bürgerentscheid 59,6 Prozent dagegen. Es ging darum, ob die Stadt dem örtlichen Ableger des bundesweit aktiven türkisch-islamischen Religionsvereins Ditib ein 5.000-Quadratmeter-Areal in einem Gewerbegebiet zur Verfügung stellt. 40,4 Prozent der Wähler stimmten für die Errichtung der Moschee, die Beteiligung lag nach Mitteilung der Kommune bei 45 Prozent.
Die Stadt wollte mit dem türkisch-islamischen Kulturverein über das Grundstück verhandeln. Dem Kaufbeurer Verein sollte das Grundstück im Rahmen eines sogenannten Erbbaurechtsvertrages für die Dauer von bis zu 99 Jahren überlassen werden. Dafür sollte der Stadt ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Moschee eingeräumt werden. Nun muss die Stadt die Verhandlungen mit Ditib abbrechen.
Gegner des Neubaus hatten rund 3250 gültige Unterschriften gegen das Projekt gesammelt, etwa 900 mehr als für einen Bürgerentscheid nötig. Deswegen hatte der Stadtrat den Bürgerentscheid festgelegt. Bei dem Entscheid konnten die Kritiker des Gebetshauses auch das sogenannte Quorum von 20 Prozent aller Wahlberechtigten erreichen, das für einen erfolgreichen Bürgerentscheid notwendig ist. Letztlich stimmten fast 27 Prozent der zur Wahl Aufgerufenen gegen die Grundstücksvergabe.
Kritik an dem Projekt gab es insbesondere, weil es sich um einen Kulturverein unter dem Dach der umstrittenen Organisation Ditib handelt. Gegner sehen in der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) den verlängerten Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Grundsätzlich verhindert haben die Wähler mit dem Urnengang den Neubau einer Moschee allerdings nicht. Der Kulturverein kann nun nach einem privaten Grundstück für das Bauwerk suchen.
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) erklärte, die "sehr hohe Wahlbeteiligung" habe gezeigt, dass die Menschen von dem Thema berührt worden seien: "Ich glaube, dass die Diskussion bei uns ganz massiv überlagert wurde von größeren Themen wie dem Verhältnis zur Türkei und der Migrationsproblematik." Wenn Ditib sich für den Moscheebau nun einen privaten Grund suche, habe die Kommune keinen Einfluss mehr - "da ist eine Chance verpasst".
Der Kaufbeurer Ditib-Vorsitzende Osman Öztürk äußerte sich "schockiert", das Ergebnis müsse er aber akzeptieren. Womöglich suche man nun ein privates Areal für einen Moscheebau. Der Bürgerentscheid habe auch Positives gebracht: Die Muslime hätten zuletzt viel Zuspruch von Bürgern und Kirchen erfahren.
Die Initiative "Kaufbeuren gestalten - statt spalten", die sich als Reaktion auf die Moscheegegner gegründet hatte, erklärte auf Facebook, der Entscheid zeuge von Ablehnung gegenüber Ditib-Gemeindemitgliedern; dies sei ein großes Problem für Kaufbeuren.
Grund für den Wunsch nach einer neuen Moschee ist laut Ditib, dass das bisherige Gotteshaus in einem Wohngebiet zu klein geworden ist. Der Kaufbeurer Stadtrat hatte daher im November 2017 mehrheitlich beschlossen, Grundstücksverhandlungen mit Ditib aufzunehmen.