Der Landtag hat diese Woche die Immunität der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze aufgehoben. Der Grund dafür ist eine beleidigende Geste: Schulze hatte Demonstranten der rechtsextremen NPD bei einer Versammlung in München im September 2018 den Mittelfinger gezeigt. Daraufhin reichten NPD-Funktionäre gegen Schulze Anzeige wegen Beleidigung ein. So bestätigt es ein Fraktionssprecher, nachdem der Münchner Merkur berichtete.
Die Beweislage war eindeutig. Es existiert ein Foto, das Schulze auf der Demonstration in der ersten Reihe, schreiend und mit erhobenem Mittelfinger zeigt. Sie war Teil eines Pulks von etwa 500 Demonstranten, die gegen eine Zusammenkunft der NPD auf dem Marienplatz auf die Straße gingen. Schon damals kursierte das Bild im Netz und löste Aufregung aus. Einige kritisierten, Schulze habe sich mit ihrer Geste auf das Niveau der Rechten begeben.
Schulze ist nun aufgefordert, eine Strafe von 500 Euro zu bezahlen, die sie an eine gemeinnützige Organisation spenden muss. Damit wäre das Verfahren eingestellt, sagt sie. Damit ihr das Einstellungsschreiben zugesendet werden könne, sei die Aufhebung ihrer Immunität nötig gewesen. Es handele sich bei der Zahlung nicht um einen Strafbefehl, sie selbst gelte nicht als vorbestraft.
"Die NPD ist eine faschistische Partei", sagt sie, räumt aber ein: "Mit meiner beleidigenden Geste gegen eine NPDlerin bin ich 2018 über das Ziel hinausgeschossen. Das tut mir leid." Gleichzeitig kündigte sie an, sich weiterhin mit der rechtsextremistischen NPD kritisch auseinanderzusetzen und der extremen Rechten keinen Fußbreit zu weichen. "Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig", teilte sie mit. Die Organisation, der sie 500 Euro zukommen lassen muss, kann sich Schulze selbst aussuchen. Sie möchte an eine Organisation spenden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt.
Die gleiche Demonstration 2018 führte auch zu Anzeigen aufseiten der NPD. Augenzeugen berichteten, dass zwei NPD-Demonstranten wegen des Zeigens des Hitlergrußes abgeführt wurden.
