Kampf gegen Kriminalität:Bayern will Kontrollen im Grenzgebiet zu Tschechien verstärken
CSU-Chef Seehofer sorgt mit seiner Offensive gegen Armutsmigranten für Aufruhr, Bayerns Innenminister Hermann macht jetzt mit einem Vorstoß zur Kriminalitätsbekämpfung auf sich aufmerksam: Er will die Schleierfahndungen im Grenzgebiet zu Tschechien ausbauen.
Neuer Schwerpunkt der Polizeiarbeit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt in der Zeitung Die Welt für 2014 mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen, sogenannte Schleiherfahndungen, im Grenzgebiet zu Tschechien an. Damit soll die grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt werden.
"Gerade international agierende Banden und reisende Tätergruppierungen nutzen auch in Bayern die Freiheit des zusammenwachsenden Europas zunehmend für ihre kriminellen Machenschaften", sagte Herrmann. Der CSU-Politiker will die Bekämpfung der "grenzüberschreitenden Kriminalität" im neuen Jahr deswegen zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
"Wir werden alles tun, um international agierenden Kriminellen und Schleuserbanden das Handwerk zu legen", so Herrmann weiter. Dafür sollen die Bundespolizei, der Zoll und die tschechische Polizei enger zusammenarbeiten. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Pläne.
Die Kriminalität im deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzgebiet ist den Angaben von Herrmann zufolge in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Nach seinen Aussagen hat beispielsweise die oft aus Tschechien eingeführte, gefährliche Droge Crystal Meth den Rauschgiftmarkt hierzulande mittlerweile "überschwemmt".
Vor allem Bayern und Sachsen verzeichneten extrem hohe Steigerungsraten beim Drogenschmuggel. Bis Anfang Dezember 2013 wurden 34 Kilogramm in Bayern sichergestellt, wie die Welt unter Berufung auf das Ministerium berichtet. Das sei ein Anstieg von mehr als 200 Prozent. Herrmann will sein Konzept zur stärkeren Bekämpfung der Grenzkriminalität am 3. Januar in Schwandorf in der Oberpfalz vorstellen.
Seehofer verteidigt seinen harten Kurs
Die Ankündigung der verschärften Kontrollen kommt nur wenige Tage, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner geplanten Offensive gegen Armutsmigranten aus osteuropäischen Ländern für Aufruhr gesorgt hatte: Die CSU fordert in einer Beschlussvorlage für die Klausur ihrer Landesgruppe in Wildbad Kreuth, den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu beenden. Die Partei will eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. Wörtlich heißt es in dem Papier unter anderem: "Wer betrügt, fliegt."
Unter anderem wegen dieses drastischen Satzes wird Seehofer vorgeworfen, zunehmend am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen. Seehofer allerdings zeigt sich davon bisher unbeeindruckt und hat seinen Kurs erneut verteidigt: Der Vorwurf der Rechtslastigkeit sei "absurd", sagte der CSU-Politiker in der Bild-Zeitung.
Seehofer betonte, dass Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, Bestandteil des Koalitionsvertrags seien.