Markus Söder verzichtet gerne darauf, den Freistaat Bayern und seine Staatsregierung zu loben. Das hat Neuigkeitswert, wäre es nicht sehr einfach erklärbar. Das Kabinett hat am Montag seine zweitägige Klausur in Gmund am Tegernsee beendet, mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Gast – auch bei der Pressekonferenz, wo sie Söders klassischen Part übernimmt. Bayern sei mit einem Fünftel des deutschen Bruttoinlandsprodukts ein „Power-House“, schwärmt Reiche. „Und Bayern ruht sich nicht darauf aus, Bayern tut etwas.“
Söder sagt: „Danke für den Werbeblock.“ Und lobt zurück: Beim bislang letzten Besuch eines Bundeswirtschaftsministers – dem Grünen Robert Habeck – sei es nur um „Nord, Nord, Nord“ gegangen. Heute habe er das Gefühl, dass auch der Süden eine Rolle spielt. Mit der neuen Bundesregierung sei – diesen Söder-Klassiker bietet er dann doch selbst auf – das „Ende der Benachteiligung Bayerns“ gekommen.
Nun darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Bayern nicht alles gut läuft: Die Wirtschaftsflaute zwingt Finanzminister Albert Füracker (CSU) zu Sparsamkeitsappellen, Bundesministerin Reiche spricht am Montag auch von „strukturellem Reformbedarf“. Gemeint sind große Baustellen wie die Energieversorgung. Die Kabinettsklausur, zu der neben dem bayerischen Ministerrat auch Fachpolitiker von CSU und FW aus dem Landtag geladen waren, sollte „Orientierung“ geben, hieß es. „Mal Zeit zum Reden, zum Nachdenken“, sagt Söder. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
Wohnungsbau
Der Freistaat hat in den vergangenen zwei Jahren so viel Geld in die Wohnraumförderung gepumpt wie noch nie. Trotzdem reicht das Geld bei Weitem nicht. Gemeinden, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften hatten zuletzt Alarm geschlagen: Die Fördertöpfe für bezahlbaren Wohnraum sind leer. Vielerorts würden schon fertig geplante Projekte storniert. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) verwies vor einigen Wochen in Medienberichten noch auf den Haushalt 2026; erst dann wisse man, was man machen könne. Nun kommt es anders: Der bestehende Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern wird nach Söders Worten aufgehoben. Das Kabinett habe entschieden, dass es etwa für kommunale oder studentische Förderanfragen in diesem Jahr wieder die Möglichkeit zur Bewilligung gebe. Dafür stünden „bis zu 400 Millionen Euro extra Geld“ zur Verfügung.
Finanziert werde das über Restmittel beziehungsweise einen Vorgriff auf den künftigen Haushalt. Im Herbst werde dann bei der Aufstellung des neuen Etats entschieden, inwiefern man für die nächsten Jahre noch aufstocken könne. Holger Grießhammer, SPD-Fraktionschef im Landtag, kommentierte das am Montag so: „Guten Morgen, endlich aufgewacht.“
Kinderbetreuung
Im November 2024 hatte Söder eine Umschichtung beim bayerischen Familiengeld angekündigt – mit Blick darauf, was Familien direkt im Portemonnaie bleibt, ist es eine Kürzung der freiwilligen Leistung des Freistaats. Eltern sollen nicht mehr 6000 Euro Förderung über die jungen Lebensjahre ihres Kindes verteilt erhalten, sondern vom Jahr 2026 an nur einmalig 3000 Euro Bonus zum ersten Geburtstag des Nachwuchses. Das bisherige Krippengeld wird abgeschafft. Der Rest des Geldes, hieß es damals, solle aber nicht eingespart werden, sondern in die Infrastruktur gehen. Söder bekräftigte das Vorhaben am Montag.
Dafür traf das Kabinett erste Entscheidungen. Damit der Kita-Ausbau schneller geht, soll das bayerische Kinderbetreuungsgesetz „entrümpelt“ werden. Auch soll es eine Mustervorlage für den Bau von Kitas geben, mit gesenkten Standards. Beim Personal schwebt Söder vor, dass pro Einrichtung ein bis zwei Team-Kräfte etabliert werden, um die pädagogischen Mitarbeiter etwa von der Verwaltung zu entlasten. Es sei „schon etwas heuchlerisch von Markus Söder, sich jetzt als der große Kita-Investor aufzuspielen“, teilte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mit, angesichts der Streichung beim Familiengeld. Generell liefere die Staatsregierung keine konkreten Pläne, wie es mit der Kinderbetreuung in Bayern weitergehen soll.
Energiepolitik
Ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Deutschland, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, soll nach Worten von Ministerin Reiche in Süddeutschland entstehen. „Wir planen einen Südbonus, der mit zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im technischen Süden gebaut wird“, sagte sie. Bayern solle sowohl von der Kraftwerkstrategie als auch „von der Ausschreibung der ersten 20 Gigawatt, die wir uns in Deutschland vorgenommen haben“, profitieren. Die Bundesregierung sei wegen der Ausschreibung bereits im Gespräch mit der EU-Kommission. Ziel sei es, durch diese und andere Maßnahmen die hohen Strompreise für Unternehmen zu senken, damit diese wieder wettbewerbsfähig werden.
Das Gespräch mit Reiche sei „null ideologisch“ gewesen, frohlockte Söder, man sei anders als zu Ampel-Zeiten nicht aufgefordert worden, etwas zu tun, sondern habe Angebote bekommen. Der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zeigte sich unter anderem zuversichtlich, dass Biomasse und Biogas nicht länger „systematisch diskreditiert“ würden. Viele in dem Bereich aktive Landwirte seien in Sorge, da die Förderkulisse bald auslaufe. Noch etwas verkündete Söder zum Thema Energie. Die Staatsregierung wolle an der geplanten zwingenden finanziellen Beteiligung von Bürgern an neuen Windenergieanlagen festhalten. Anderslautende Darstellungen seien „grüne Panikmache“.
Digitalisierung an Schulen
Mobile Endgeräte sollen anscheinend wieder aus manchen Klassenzimmern verschwinden. Söder teilte eher beiläufig mit, dass man sich den Einsatz erst von der achten Klasse an wünsche, davor liege der Schwerpunkt besser auf Schreiben, Lesen, Handschrift. Zeitplan und Details der Änderung blieben unklar. Ursprünglich wollten CSU und FW Schülerinnen und Schülern schon früher ein Tablet im Unterricht bereitstellen. Söder sprach in der Frage von „Bildungsidealen“ – nicht von Kosten.
Staatshaushalt
Anders als traditionell bei Klausuren am Tegernsee sollte es nicht speziell um den Haushalt gehen. Die Aufstellung des Etats für 2026 beginnt erst im Herbst. Gleichwohl prägte die Kassenlage Teilnehmern zufolge das Treffen. Schon in den Tagen davor hatte Finanzminister Füracker alle Minister via Deutsche Presse-Agentur zur Sparsamkeit ermahnt: „Wir haben keine Spielräume im Haushalt für große neue Maßnahmen, das weiß ich jetzt schon“, sagte er. Jedes Ressort habe Wünsche – aber man müsse priorisieren. Neue Schulden schloss Füracker nach der im Bund beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse nicht aus. Es sei offen, wie die Lage im Herbst sein werde, das hänge von der Konjunktur und vor allem von der Steuerschätzung ab. Bei der Abreise vom Tegernsee erlebten Reporter einen Finanzminister, der nicht zum Plaudern oder Scherzen aufgelegt zu sein schien.
„Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann – aber es ist nichts ausgeschlossen“, sagte Söder zum Thema neue Schulden. Allerdings brächte die gelockerte Schuldenbremse für Bayern auch nur Spielräume von etwa zwei Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Haushalt 2025 hatte ein Volumen von 77 Milliarden Euro. Grundsätzlich setze man auch darauf, sagte Söder, dass die neue Bundesregierung der wirtschaftlichen Entwicklung einen neuen Schub gebe.
