Kabinettsklausur:Mehr Geld für die Sicherheit

Konkrete Ergebnisse ließen bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee am Mittwoch noch auf sich warten, doch einige Zahlen schwirrten den Tag über immer wieder übers Gelände. 500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitskräfte soll es geben, angeblich 1500 neue Lehrerstellen und laut Wunsch von Europaministerin Beate Merk 15 Millionen Euro für ein Programm zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis zum späten Nachmittag sei noch keine Entscheidung über die Stellen getroffen gewesen, verlautete aus Kabinettskreisen. Es sei aber nicht auszuschließen, dass dies noch geschehe. Auch am Dienstag war der Ministerrat bis 22 Uhr zusammengesessen, offenbar bei "sehr intensiven" Gesprächen.

Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich nach dem Amoklauf und den Anschlägen der vergangenen Tagen zuversichtlich, dass er seine Forderungen durchsetzen könne. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits angekündigt: Alles, was in Sicherheitsfragen notwendig sei, werde finanziert. Neben einer personellen Aufstockung der Polizei will Herrmann auch die Ausrüstung verbessern. So soll wieder in gepanzerte Fahrzeuge investiert und diese flächendeckend stationiert werden. In der Nacht des Amoklaufs in München hatte Seehofer aushelfen und der Polizei seine gepanzerten Limousinen leihen müssen. Auch über den Einsatz von Taserwaffen, also Elektroschockern, berät das Kabinett. Dies betreffe aber nur wenige Polizisten, sagte Herrmann. Auch "Schutzwesten und Titanhelme, die selbst dem Beschuss einer Kalaschnikow standhalten", sollen laut einem Strategiepapier der Staatsregierung künftig zur Ausrüstung gehören.

Seehofer forderte sämtliche Minister auf, "alles zu denken - und sich nicht zu beschränken". Ob sich das Ausgabenwachstum beim Doppelhaushalt 2017/18 damit wie geplant auf drei Prozent begrenzen lässt, bleibt abzuwarten. Diskutiert wird im Kabinett auch die Forderung, Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, bereits an der Grenze zurückzuweisen. So forderte es der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, am Rande der Kabinettsklausur. Justizminister Winfried Bausback setzt sich für eine Zentralstelle für Extremismusbekämpfung ein. Sie soll bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt sein und schwierige Verfahren an sich ziehen.

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