Süddeutsche Zeitung

Kabinettsklausur:Bei der CSU dreht sich alles ums Thema Sicherheit

  • Bei der Kabinettsklausur in St. Quirin dreht sich alles um das Sicherheitskonzept der Staatsregierung.
  • Die Polizei in Bayern soll verstärkt werden. Außerdem soll es mehr Experten für Internet- und Computerkriminalität geben.

Monatelang haben sie sich in den Ministerien die Köpfe zerbrochen, mit welchen Geistesblitzen ihre Minister bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee glänzen könnten. Jetzt, nach den Bluttaten der letzten Woche, dreht sich in St. Quirin aber alles um das Thema Sicherheit. Die Aufmerksamkeit gehört fast ausschließlich Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback. Während sie ihr Sicherheitskonzept am Rednerpult präsentieren, sitzen ein paar restliche Kabinettsmitglieder wie Schulkinder in der ersten Reihe. Vielleicht gibt es ja auch eine Frage für sie? Gesundheitsministerin Melanie Huml darf mal, Sozialministerin Emilia Müller auch.

Sonst gibt es keine Fragen, auch nicht an Europaministerin Beate Merk. Ein kleiner Absatz auf der vorletzten Seite des Sicherheitskonzepts, mehr Platz war für ihre Ideen nicht. Dabei hatte sie zur Vorstellung ihres Konzepts selbst zehn Seiten vollgeschrieben. Insgesamt 30 Millionen Euro wollte sie für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Das Kabinett billigte ihr 20 Millionen Euro zu. Insgesamt umfasst ihr Budget im Doppelhaushalt 2017/2018 damit 22,6 Millionen Euro. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt hat sie ihren Etat damit verzehnfacht.

"Das ist ein sehr gutes Ergebnis", sagte Merk. Der Großteil des Geldes soll in die Region um Syrien in den Nordirak und den Libanon fließen. Merk hat auf ihren Reisen in den Nahen Osten die Erfahrung gemacht, dass die meisten Flüchtlinge am liebsten in ihrem Kulturkreis bleiben würden. Allein die schlechten Zustände etwa in den Flüchtlingslagern im Nordirak treiben sie in die Flucht. Vor allem die Wasserversorgung sei katastrophal.

Knapp 2,5 Millionen Euro wird Merk dort für den Bau von Wasserleitungen ausgeben. Dieses Jahr werden außerdem für 100 000 Euro Schulbücher gedruckt, die 13 000 Schulkinder erreichen sollen. "Viele der Kinder haben keine Schulbildung, da der Islamische Staat dies verbietet", sagte Merk. Im Libanon wird mit 500 000 Euro eine Handwerkerschule errichtet werden.

Das "Darknet" soll besser überwacht werden

Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml konnte nur einen Bruchteil von dem vorstellen, was sie im Kabinett durchgesetzt hat. So sollen die Krisendienste für Menschen in psychischer Not flächendeckend ausgebaut werden. Pro Regierungsbezirk wird es eine Leitstelle geben, in der rund um die Uhr Fachkräfte arbeiten. Außerdem sagte das Kabinett zusätzliche Kapazitäten für Kinder- und Jugendpsychiatrische Einrichtungen zu sowie für eine Informationskampagne zum Thema Depression. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wurden am Donnerstagnachmittag beraten. Sie will unter anderem die Forschung zu Sicherheitstechnologien fördern.

Umweltministerin Ulrike Scharf plant auch Sturzfluten in das Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz aufzunehmen und die Kommunen beim Hochwasserschutz mehr zu unterstützen. Wie viel für die anderen Ressorts noch übrig bleibt, wird Finanzminister Markus Söder am Freitag vorstellen. Das umfangreiche Sicherheitskonzept bindet schon einmal einen dreistelligen Millionenbetrag. Neben 500 Polizistenstellen jeweils in den nächsten vier Jahren sollen auch die Experten für Internet- und Computerkriminalität verstärkt werden. Das Kompetenzzentrum für Cybercrime in Bamberg bekommt 24 zusätzliche Stellen. Damit soll das "Darknet", in dem sich der Amokläufer von München seine Waffe besorgte, besser überwacht werden. Katharina Schulze von den Grünen begrüßte die geplante Personalaufstockung und eine verstärkte Bekämpfung der Internetkriminalität. Kritik übte sie an den Forderungen des Kabinetts, die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung auszuweiten. "Vermeintlich einfache und schnelle Antworten wie die Einschränkung der Bürgerrechte oder die Militarisierung der Innenpolitik erhöhen unsere Sicherheit nicht", sagte sie. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte doppelt so viel Personal und einen zusätzlichen Ausbildungsstandort. Neueinstellungen seien "überfällig" gewesen, heißt es auch von der SPD. Einige Forderungen seien aber "typischer CSU-Aktionismus", sagte Franz Schindler. Der von der CSU gewünschte Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren sei fast ein "Misstrauensvotum gegenüber der Polizei".

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SZ vom 29.07.2016/amm
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