Neben den Themen Sicherheit und Flüchtlingszuzug hat sich das bayerische Kabinett auf seiner Klausurtagung am Tegernsee auch mit der Zukunft der Gymnasien beschäftigt. So soll es künftig flächendeckend acht- und neunjährige Züge geben - allerdings erst zum Schuljahr 2018/19. Demnach sollen die einzelnen Gymnasien selbst entscheiden dürfen, welchen Weg sie gehen - ob sie beide Varianten anbieten oder sich für eine entscheiden.
Bei größeren Schulen dürfte es auf eine Parallelführung beider Varianten hinauslaufen, kleinere Schulen müssen sich wohl entscheiden. Die Details sind aber noch unklar: Die konkrete Ausgestaltung soll bis Jahresende geklärt werden.
Die Pilotphase der sogenannten Mittelstufe Plus zeigte, dass sich Schüler mehrheitlich für den neun Jahre langen Weg zum Abitur entschieden, wenn sie denn wählen können. Diese Testphase lief über zwei Jahre an 47 Schulen in Bayern.
Gesundheitsministerium zieht nach Nürnberg
Außerdem hat das Kabinett beschlossen, neben dem zweiten Sitz des FInanz- und Heimatministerium in Nürnberg - ein weiteres Ministerium in Franken anzusiedeln: Das Gesundheitsministerium zieht nach Nürnberg um. Die Staatsregierung will damit zeigen, dass sie es mit der angestoßenen Behördenverlagerung ernst meint. "Damit setzen wir wichtige strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen Raum", hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Das Ministerium für Gesundheit und Pflege beschäftigt derzeit mehr als 200 Mitarbeiter. MIt dem Umzug soll noch in dieser Legislaturperiode - die nächste Landtagswahl ist 2018 - begonnen werden.
Weitere Ergebnisse der Klausur im Überblick:
Lebensmittelkontrolle: Dafür bleiben nach Angaben Seehofers "im Prinzip" die Landkreise zuständig. Allerdings wird eine neue Behörde mit 70 Mitarbeitern installiert, die größere und international tätige Betriebe kontrollieren soll - mit zwei Standorten: Kulmbach für Nordbayern und einer noch festzulegenden Stadt in Oberbayern oder in Schwaben für Südbayern.
Nationalpark: Umweltministerin Ulrike Scharf wurde beauftragt, einen Standort für einen weiteren Nationalpark auszuloten. Man strebe neben dem Bayerischen Wald und Berchtesgaden einen dritten Nationalpark an, sagte Seehofer.
Mütterrente: Auch ein neues Rentenkonzept für die CSU wurde in St. Quirin diskutiert. Zentrales Ziel dabei: Man wolle "Sicherheit und Gerechtigkeit im Alter schaffen", sagte Seehofer. Unter anderem soll die von der Bundesregierung beschlossene Mütterrente weiter ausgebaut werden, so dass Mütter von älteren Kindern bei der Rente mit denen jüngerer Kinder komplett gleichgestellt werden. Details des Konzepts will Sozialministerin Emilia Müller wohl im Laufe der kommenden Woche vorstellen.
Hilfe nach Katastrophen: Das Kabinett will darauf hinwirken, dass sich mehr Menschen gegen Elementarschäden versichern - und zwar zu "zumutbaren Prämien". Eine Pflichtversicherung lehnt die Staatsregierung ab. Allerdings könnten staatliche Hilfen nach Unwettern künftig nur noch dann gewährt werden, wenn eine Versicherung bestand. Ausgenommen davon blieben nur Härtefälle.
Behördenverlagerung Einige Dienststellen werden neu geschaffen oder zeihen um. In Straubing wird es eine Hochschule für Biotechnologie und Nachhaltigkeit geben. Das Agrarministerium baut in Ruhstorf im Landkreis Passau eine Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft auf, 200 Stellen werden dorthin verlagert. In Passau wird dauerhaft ein Kooperationszentrum mit der österreichischen Polizei etabliert. In Freyung im Bayerischen Wald soll ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der bayerischen Polizei entstehen. Und in der nördlichen Oberpfalz unterstützt das Kabinett Pläne des Bayerischen Roten Kreuzes, dort ein Ausbildungszentrum zur Katastrophen- und Terrorabwehr für bayerische Rettungsorganisationen einzurichten.