Kabinettsbeschluss: Polizei bekommt mehr Rechte

Die Polizei soll mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Internetkriminalität bekommen. Die Staatsregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung des bayerischen Polizeirechts. Zugleich setzte sie Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichts für mehr Datenschutz in Landesrecht um. Bei einem drohenden Terroranschlag soll die Polizei DNA-Spuren künftig nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr sichern und auswerten dürfen - "wenn die Polizei zum Beispiel die Werkstatt eines potenziellen Bombenbauers aushebt, ohne diesen aber am Tatort anzutreffen", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Künftig dürften die Ermittler mit den DNA-Spuren Geschlecht, Hautfarbe und ethnische Herkunft des unbekannten Bombenbauers ermitteln, um ihn möglichst zu stoppen, bevor er zuschlagen könne.

Wenn Hacker im Internet mit Viren und Trojanern Bitcoins und anderes virtuelles Geld erpressen, kann die Polizei das Geld künftig "zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren", sagte Herrmann. Polizisten sollten auch häufiger Bodycams tragen. Das helfe zum Beispiel Opfern häuslicher Gewalt, sagte der Minister. Randalierende Hooligans, die einen Polizeieinsatz verursachen, könnten künftig für die Kosten herangezogen werden.