Die Staatsregierung will den Schutz vor kriminellem Verhalten bei Kaffeefahrten verbessern. Am Dienstag hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen, die deutliche Verschärfungen für Kaffeefahrten-Veranstalter vorsieht. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte: "Wer sich nicht an die Spielregeln hält, soll künftig empfindliche Sanktionen bekommen." Die Bußgelder sollen verzehnfacht werden. Auf Kaffeefahrten werden häufig Produkte mit angeblich gesundheitsfördernder Wirkung angeboten, aber auch zunehmend Finanzprodukte und Pauschalreisen. Dabei wird bewusst auf ältere Verbraucher abgezielt, die sich gegen aggressive und irreführende Verkaufsmethoden nur schwer zur Wehr setzen können. Neben finanziellen Verlusten können durch ungeeignete Medizinprodukte gesundheitliche Schäden entstehen. Deshalb soll es zukünftig bei Kaffeefahrten ein umfassendes Verbot für den Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und Pauschalreisen geben.
Massiver psychischer Druck bei Verkaufsveranstaltungen in häufig abseits und einsam gelegenen Gasthöfen sei nicht hinnehmbar, sagte Scharf. Künftig soll bereits die Busfahrt zum Veranstaltungsort in die Anzeigepflicht des Veranstalters einbezogen werden. Nur dann erfahren Behörden frühzeitig, wo und wann Kaffeefahrten stattfinden sollen. Pro Jahr nehmen bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland an solchen Ausflugsfahrten teil. Dabei wird jährlich ein Umsatz von 500 Millionen Euro erzielt.