Landespolitik:Söder will am Donnerstag neuen Verkehrsminister benennen
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Das er gehen wird, stand bereits seit längerem fest. Doch wann genau, war unklar. Nur so viel galt als sicher: Irgendwann bevor der Kommunalwahlkampf auf die Zielgerade geht. Nun ist bekannt geworden, dass Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) am 1. Februar von seinem Kabinettsposten zurücktreten wird. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Donnerstag einen Nachfolger benennen. "Vorher bringt es nichts, mit mir zu spekulieren. Ich weiß es auch im Moment noch nicht endgültig", sagte der CSU-Chef am Dienstag bei seiner Ankunft auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon.
Reichhart verlässt den Ministerrat auf eigenen Wunsch, weil er sich am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem schwäbischen Heimatlandkreis Günzburg für den Posten des Landrates zur Wahl stellt. Dieses Austrittsdatum erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus CSU-Kreisen. Dem Vernehmen nach will der 37-Jährige am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon seine Entscheidung offiziell bekanntgeben. Dies berichtete auch die Augsburger Allgemeine Zeitung.
Reichharts Ernennung zum Verkehrsminister war nach der Landtagswahl 2018 eine der ganz großen Überraschungen in der Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Reichhart galt zwar stets als großes Talent in der Partei, wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Wahl hatte der frühere Chef der bayerischen Jungen Union aber den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.
Direkt zu Beginn des Jahres hatten sich Reichhart und Söder zu einem Gespräch getroffen, um den weiteren "zeitlichen Fahrplan" abzustimmen, hieß es aus Regierungskreisen. Dass er sein Amt als Minister bis zum letzten Tag ausübt, galt in der CSU als ausgeschlossen. Söder und Reichhart vereinbarten Stillschweigen, so viel aber wurde bekannt: Man befinde sich im "guten Miteinander", beide Seiten seien "zufrieden aus dem Gespräch gegangen".
Offen ist die Nachbesetzung. Als Favoriten für eine Beförderung sind die Abgeordneten Klaus Holetschek und Eric Beißwenger im Gespräch. Ob einer von ihnen direkt auf Reichharts Ministerposten rückt oder ob Söder kleinere Umbauten im Kabinett vornimmt, ist unklar. Wegen des Regionalproporzes in der CSU gilt es als sehr wahrscheinlich, dass ein Schwabe aus der Fraktion zum Zug kommt.