Rechtsextremistische Demonstrationen und allgemein Versammlungen mit militantem Auftreten sollen künftig in Bayern einfacher verboten werden können. Die Staatsregierung brachte am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in München ein entsprechendes neues Versammlungsgesetz auf den Weg. Es gehe vor allem um Versammlungen, "die an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfen und insbesondere die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Becksteins Kabinett will das Versammlungsrecht verschärfen, um Neonazi-Aufmärsche leichter verbieten zu können.
(Foto: Foto: ddp)Generelle Verbote könne es auch für bestimmte Örtlichkeiten, wie die Umgebung von KZ-Gedenkstätten, und für bestimmte Tage, wie etwa dem Gedenktag an die Reichspogromnacht am 9. November, geben.
Das geplante "allgemeine Militanzverbot" betrifft nach Angaben von Herrmann auch Aufmärsche von "linksextremistisch orientierten militanten Autonomen". Konkret nannte er den sogenannten Schwarzen Block bei Demonstrationen. Der Polizei soll es durch das neue Versammlungsgesetz zudem ermöglicht werden, Übersichtsvideoaufnahmen von Versammlungen zu machen. Dies sei notwendig, um den Polizeieinsatz besser lenken zu können.
Herrmann hofft, dass das neue Gesetz bis Juli in Kraft treten kann. Er rechnet aber danach mit großem juristischem Widerstand der Betroffenen. Herrmann räumte ein, dass die Staatsregierung in ihrem Entwurf "das verfassungsrechtlich Mögliche bis an den letzten Zentimeter" ausgeschöpft habe. Er halte die Gesetzesverschärfung aber für "vertretbar, rechtmäßig und verfassungsgemäß".
Die Landtagsgrünen haben die Verschärfung des Versammlungsrechts zurückgewiesen: "Seit Jahren wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit systematisch eingeschränkt", sagte die innenpolitische Sprecherin Christine Kamm.
Es sei vor diesem Hintergrund Augenwischerei, wenn der Innenminister nun suggeriere, die Verschärfungen dienten nur dem Kampf gegen Neonazi-Aufmärsche: "Faktisch muss künftig jeder, der auf eine Demonstration geht, mit erheblichen Auflagen und Einschränkungen rechnen."
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung laufe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuwider, kritisierte Kamm. "Es kann nicht angehen, dass wir demokratiefeindliche Gesinnungen damit bekämpfen wollen, dass wir unsere eigene demokratische Freiheit beschneiden." Die Grünen kündigten einen eigenen Gesetzentwurf für ein bayerisches Versammlungsfreiheitsrecht an.