Söder kündigt Verdopplung des Energie-Härtefallfonds an

München (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verdopplung des geplanten bayerischen Energie-Härtefallfonds angekündigt - auf eine Milliarde Euro, notfalls auch noch mehr. "Am Ende wird der reine Härtefallfonds sicher mindestens eine Milliarde betragen statt 500 Millionen", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Und er fügte hinzu: "Das muss nicht das Ende der Fahnenstange bleiben. Wir müssen schauen, wie wir Bayern gut durch diese Zeit bringen." Endgültig werde man all dies nach der Steuerschätzung und der Haushaltsplanung sehen. Es sei aber davon auszugehen, dass es viele Härtefälle im Freistaat geben werde.

Mit dem Härtefallfonds will die Staatsregierung die Folgen der Energiekrise abmildern. Bislang hatte Söder angekündigt, dass bis zu 500 Millionen Euro an mittelständische Unternehmen, Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen gehen sollen - diese Summe könnte also nun verdoppelt werden. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.

Die bisherigen Pläne im Bund zur Begrenzung der Energiepreise kritisiert die Staatsregierung als völlig unzureichend - und fordert die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf. Die Vorschläge der Expertenkommission zur Entlastung der Gaskunden böten "viel Licht", es blieben aber unzählige Fragen offen. "Das ist noch kein Wumms - das ist ein erster Schritt, es reicht auf keinen fall bislang aus", sagte Söder.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Dieses sieht in diesem Jahr eine Einmalzahlung und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher vor. Vor allem hier hat die EU-Kommission aus wettbewerbsrechtlichen Gründen noch ein Wort mitzureden.

Söder zweifelte unter anderem an, dass die bislang avisierte Deckelung des Gaspreises ausreiche. Zudem müsste der Mittelstand genau so wie die Industrie behandelt werden, argumentierte der CSU-Chef. Und ganz außen vor seien etwa Vereine, Sport, Kultur oder auch Privatschulen.

Söder beklagte zudem, dass es keine Antwort gebe auf die Probleme der Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, viele davon im ländlichen Raum. Für die gebe es keinen Ausgleich, obwohl die Preise hier auch enorm gestiegen seien, sagte Söder. Das sei ein "kapitaler Fehler", der viele Menschen in ganz Deutschland betreffe. Und im kommenden Jahr drohe die Situation insgesamt noch viel dramatischer zu werden.

Insgesamt kritisierte Söder, dass die Bundesregierung viel zu zaghaft handle, dass seit Wochen keine klaren Konzepte der Ampel erkennbar seien. "Es droht der schrittweise Abstieg Deutschlands", warnte er.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte die bisherigen Vorschläge zur Deckelung der Energiepreise unzureichend - das sei alles "zu spät und zu wenig". Insbesondere der Gaspreisdeckel entspreche nicht dem, was es eigentlich bräuchte.