Kabinett - München:Karlsruher Urteil mit Folgen in Milliardenhöhe für Bayern

Kabinett - München: Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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München (dpa/lby) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch unmittelbare Konsequenzen auf Bayern. "Die Berliner Finanzierungsprobleme betreffen auch Bayerns Wirtschaft massiv. Derzeit fehlen vom Bund noch Förderbescheide in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Projekte im Freistaat. Deshalb muss der Bund schnellstmöglich eine Lösung finden, um die Finanzierung sicherzustellen", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

In Summe seien von knapp zwei Milliarden Euro Kofinanzierung des Bundes nur 636 Millionen Euro definitiv bestätigt. Aiwanger sprach in dem Kontext von großen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen, die betroffen seien: Halbleiter, Mikroelektronik, Wasserstoff, Batteriezell- und Photovoltaikmodulfertigung, Klimaschutzverträge. "Bei keinem dieser Themen kann sich Deutschland eine Hängepartie leisten. Die Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb und brauchen dringend Planungssicherheit", sagte er.

"Wir hoffen und nach jetzigem Auskunftsstand ist es so, dass die zugesagten Projekte auch durchfinanziert werden", betonte Aiwanger. Insbesondere der Themenkomplex Wasserstoff sei nun betroffen, da hier die Förderbescheide noch nicht ergangen waren und damit offen sei, wie es weiter gehe. Er gehe aber davon aus, dass der Bund dies "jetzt im Zuge der neuen Haushaltsgesetzgebung" in trockene Tücher bringen werde und das zugesagte Geld dann auch in Bayern ankommen werde.

Schwieriger sei die Prognose bei den Bundesmitteln zur Stabilisierung der Stromkosten, die laut Aiwanger bundesweit rund 30 Milliarden Euro ausmachen. Hier sei noch völlig offen, wie es weitergehen solle.

Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) ergänzte, dass auch die sein Ministerium betreffenden Bereiche "eine vergleichsweise hohe Betroffenheit" gebe. Konkrete Zahlen nannte er aber keine. "In vielen Bereichen kann man im Moment noch gar nicht abschätzen, was tatsächlich im Feuer steht." Dies sorge für eine große Unsicherheit.

Mit Blick auf den Kulturbereich sprach Blume davon, dass hier die Lage noch komplizierter sei als bei Forschungsprojekten, die Bund und Land gemeinsam finanzierten. So seien etwa die Härtefallhilfen für hohe Energiekosten aktuell gestoppt worden, was auch wegen der relativ langen Antragsverfahren die Kultureinrichtungen nun vor Probleme stelle, da offen sei, ob das Geld noch im viertel Quartal ausgezahlt werde. Auch die Förderungen für notwendige Investitionen im Kulturbereich seien zunächst gestoppt. "Das sind überschlägig alleine für das Jahr 2023 Zusagen des Bundes in der Größenordnung von 70 Millionen Euro", sagte Blume.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

© dpa-infocom, dpa:231128-99-105616/2

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