Kabinett: Keine Gnade für ausländische Gewalttäter

Innenminister Herrmann fordert die rasche Ausweisung ausländischer Gewalttäter - und will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.

Ausländische Gewalttäter gleich welchen Alters sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung künftig schneller ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschloss, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Demnach sollen Erwachsene bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgewiesen werden können, Jugendliche bei Verurteilung zu neun Monaten Jugendstrafe oder mehr. Bislang liegen die entsprechenden Grenzen bei drei Jahren für Erwachsene und zwei Jahren für Jugendliche.

Als präventive Maßnahmen soll es spezielle Integrationskurse mit eigenen Anti-Aggressions- Trainings geben. Die Ausweisung sei immer die letzte Möglichkeit (das letzte Mittel), sagte Innenminister Joachim Herrmann nach der Kabinettssitzung. Erwachsene, die zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr verurteilt werden, sollen den Plänen zufolge künftig automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Für die Ausweisung solle dann auch - wie dies ansonsten die Regel ist - keine eigene Verwaltungsentscheidung mehr nötig sein, erläuterte Herrmann. Wer Schutzbefohlene misshandelt, soll zudem unabhängig von bestehenden Straftatbeständen ausgewiesen werden können.

Auch Aufenthalte in Terrorcamps oder Anschlagvorbereitungen sollen die Ausweisung zur Folge haben. Für gewaltbereite oder stark verhaltensauffällige Jugendliche sollen im Aufenthaltsgesetz Integrationskurse mit zusätzlichen Anti- Aggressions-Trainings festgeschrieben werden. Ziel sei es, "eine beginnende Gewaltspirale von Anfang an zu stoppen", betonte Herrmann.