Kabinett: Kabinett plant Transitzentren

Unterbringung von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive

Die Staatsregierung will Asylbewerber mit geringen Bleibechancen nicht mehr auf die Kommunen im Freistaat verteilen, sondern künftig in eigens dafür geschaffenen Transitzentren unterbringen. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Sozialministerin Emilia Müller hat den Auftrag bekommen, ihr Konzept "zeitnah" umzusetzen. "Mit bayerischen Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive wollen wir die Verfahren beschleunigen und zeitnahe Rückführungen ermöglichen", erklärte Müller. Damit solle verhindert werden, dass sich der Aufenthalt "verfestige". Auch Flüchtlinge, die ihre Mitarbeit beim Asylverfahren verweigern oder Behörden über ihre wahre Identität täuschen, sollen in Transitzentren untergebracht werden. Als Standorte seien die Aufnahmezentren in Manching bei Ingolstadt, Regensburg und Deggendorf vorgesehen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber. Es sei auch im Sinn der Asylbewerber, frühzeitig Klarheit über einen Verbleib in Deutschland zu bekommen - und nicht erst nach Monaten des Wartens in die Heimat zurückgeführt zu werden.

Müllers Konzept gehört zum "Sofortprogramm innere Sicherheit", das die Staatsregierung im Januar beschlossen hat. Auch im Bund will das CSU-geführte Kabinett die Sicherheitslage nach bayerischem Vorbild verschärfen - und legte mehrere Initiativen für den Bundesrat vor. So soll der sogenannte genetische Fingerabdruck dem klassischen Fingerabdruck angeglichen werden. "Schon beim Verdacht einer Straftat und der Gefahr einer Wiederholungstat sollten unsere Strafverfolgungsbehörden - unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs - einen genetischen Fingerabdruck nehmen können", sagte Justizminister Winfried Bausback. Zudem sollen der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror zusätzliche Befugnisse erhalten, etwa bei Online-Durchsuchungen, bei der Überwachung von Messenger-Diensten und bei Ermittlungen gegen Jugendliche unter 14 Jahren.