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Kabinett:Juden sollen sicher sein in Bayern

Freistaat übernimmt internationale Definition von Antisemitismus

Als erstes deutsches Bundesland hat Bayern die international anerkannte Definition von Antisemitismus angenommen. "Das ist ein klares Signal, auch über Bayern hinaus", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach der Kabinettssitzung. Die Definition ist nicht rechtlich bindend und soll Behörden und Gesellschaft als Orientierung dienen.

Lehrer und Polizisten kann sie etwa bei der Einordnung helfen, ob eine Aussage über Israel als politische Meinung oder Antisemitismus gewertet werden soll. Judenhass maskiere sich oftmals als Kritik am Staat Israel, gab Kultusminister Michael Piazolo einen Teil der Definition wieder. Ausschlaggebend sei, ob Israel dämonisiert, delegitimiert oder Doppelstandards angelegt würden, so Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. In Bayern fühlten sich Juden wohl, "wenn es auch Wolken am Himmel gibt". Schuster erzählte etwa, dass sich Juden nicht trauten öffentlich einen Davidstern zu tragen oder die jüdische Kopfbedeckung Kippa unter einer Baseballkappe verbergen. "Bayern will das sicherste Land für Juden in Deutschland sein", formulierte Söder seinen Anspruch für die Zukunft.

Bis jetzt wurde die Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) von 31 Staaten beschlossen, auch von Deutschland. Sie lautet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

© SZ vom 08.05.2019 / SZ