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Kabinett:Gegen schärferes Waffenrecht

Staatsregierung fordert weniger Bürokratie für Sportschützen

Die bayerische Staatsregierung setzt sich gegen eine bundesweite Verschärfung des Waffenrechts ein. Kritik löst die sogenannte Bedürfnisprüfung zum Waffenbesitz aus. Vor allem Sportschützen stören sich daran. Sie halten es für unverhältnismäßig, ihre Vereinsmitgliedschaft sowie den regelmäßigen Gebrauch von Waffen nachweisen zu müssen. Bayern erwarte, dass der Bund einen "praxisgerechten und lebensnahen" Gesetzentwurf vorlege, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Man dürfe "nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen". Zu Beschwerden kommt es insbesondere dann, wenn Sportschützen mehrere Waffen haben und den Nachweis des Gebrauchs regelmäßig antreten müssen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, er könne weder einen Sinn noch Sicherheitsgewinn darin erkennen, Sportschützen zu zwingen, jeden Monat mit jeder Waffe mindestens einmal zu schießen, wie der Vorschlag es vorsehe.

Bayern war mit einem Vorstoß im Bundesrat bereits unterlegen. Andere Bundesländer treten sogar für eine noch schärfere Anwendung des Waffengesetzes ein. Innenminister Herrmann kündigte nun Gespräche mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (ebenfalls CSU) an. "Wir wollen eine unbürokratische Lösung", sagte Herrmann. Nach polizeilichen Erkenntnissen gebe es in der jüngeren Vergangenheit keinen Zusammenhang zwischen Straftaten und Sportschützen oder Jägern - oder damit, wie viele Waffen jemand besäße.

Das Kabinett hat am Dienstag auch das Konzept zur digitalen Gefahrenabwehr beschlossen. Die "Cyberabwehr Bayern" soll Anfang nächsten Jahres ihren Betrieb aufnehmen und Aufgaben verschiedener Behörden koordinieren. Das neue Lagezentrum soll Ansprechpartner für den Bund sein, eingerichtet wird es beim Cyber-Allianz-Zentrum des bayerischen Verfassungsschutzes. Mit Blick auf die zunehmenden Spionageangriffe ausländischer Nachrichtendienste sei es wichtig, die Sicherheitsmaßnahmen für Menschen und Unternehmen zu verstärken, sagte Herrmann. Ausgebaut werden soll auch die Sicherheit beim Digitalfunk für Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte. Alle 900 Stationen in Bayern sollen mit einer Notstromversorgung einen Betrieb von 72 Stunden gewährleisten. Derzeit sei dies bei 130 Digitalfunkstationen der Fall. Die Kosten von 435 Millionen Euro sollen vorerst aus dem laufenden Haushalt bestritten werden.