Kabinett: Bayern zahlt eigenes Betreuungsgeld

Bei der nächsten Kabinettssitzung am 5. Oktober will die bayerische Staatsregierung beschließen, dass Eltern in Bayern weiterhin Betreuungsgeld erhalten können. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München an. Das zuständige Sozialministerium sitzt derzeit an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs, der anschließend vom Landtag noch beschlossen werden muss. Das ursprünglich bundesweit geltende Betreuungsgeld war vor zwei Monaten vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, allerdings nur aus formalen Gründen: Der Bund sei nicht dafür zuständig, stellten die Richter fest. Vergangene Woche einigten sich Bund und Länder darauf, dass der Bund die bereits eingeplanten, nun aber nicht mehr benötigten Gelder den Ländern zur Verfügung stellen werde. Bayern kündigte daraufhin an, schnellstmöglich ein "Landesbetreuungsgeld" auf eigene Faust einzuführen. Andere Bundesländer dagegen wollen die Mittel für den Ausbau von Kitas verwenden.