Justizministerium: JVA Erding wird bei Not zum Abschiebegefängnis

Die bayerische Staatsregierung rechnet damit, dass mehr Menschen als bislang in Abschiebehaft genommen werden. Das Justizministerium bestätigte, man habe "eine Art Notfallplan" ausgearbeitet, nach dem die Justizvollzugsanstalt (JVA) Erding bei einem Engpass kurzfristig zum Abschiebegefängnis umgewidmet werden soll. Das Gefängnis in Mühldorf ist aktuell die einzige Haftanstalt in Bayern für Abschiebehäftlinge, da diese nach mehren Gerichtsurteilen nicht mehr in Haftanstalten eingesperrt werden dürfen, in denen auch Straftäter einsitzen. Bis Juni soll die Haftanstalt Eichstätt zu einem Abschiebegefängnis mit 99 Haftplätzen umgebaut sein. In Mühldorf sind derzeit 61 Menschen in Abschiebehaft, 21 Plätze sind frei. In Erding können 49 Männer untergebracht werden. Die derzeitigen Gefangenen würden, wenn nötig, "mit einem Vorlauf von circa zwei Wochen" verlegt, um für Abschiebehäftlinge Platz zu machen. Die Kreisstadt Erding würde, falls die dortige JVA wirklich zum Abschiebeknast werden sollte, zu einer echten Asyldrehscheibe. Der Bund betreibt in Erding ein Camp für zuvor sorgsam ausgesuchte Flüchtlinge, die zur Entlastung von Italien und Griechenland eingeflogen werden.