Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will Ende September sein Amt niederlegen und sich bis 2028 ganz aus der Politik zurückziehen. Das sagte er am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin im Münchner Justizpalast. 2027 werde er auch als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender und 2028 als Landtagsabgeordneter aufhören. Sein Landtagsmandat wolle er aber „bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen“.
„Ich wollte nie mein ganzes Berufsleben lange Politik machen“, sagte Eisenreich. „Daher habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin, um neue berufliche Aufgaben machen zu können.“ Eisenreich ist 55 Jahre alt. Er hat Jura studiert und ist Rechtsanwalt. Perspektivisch will er wieder als solcher arbeiten und „im Bereich Digitalisierung, Legal Tech, künstliche Intelligenz und der Unterstützung von Start-ups tätig sein“. Außerdem werde er Mitherausgeber eines Kommentars zur Bayerischen Verfassung.
Wichtig sei ihm außerdem, seinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit gestalten zu können, „ohne Personenschutz und mit mehr Zeit für die Familie“, sagte Eisenreich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe er in einem persönlichen Gespräch informiert, dass er nach 13 Jahren als Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein Amt als Justizminister Ende September niederlegen werde. Eisenreich machte bei der Verlesung der Erklärung im Justizpalast einen aufgeräumten Eindruck, wirkte sehr mit sich und seiner Entscheidung im Reinen.
Das Justizministerium steht selten im Fokus der Aufmerksamkeit, Eisenreich hat viel umorganisiert in seinem Bereich. Er hat spezialisierte Staatsanwaltschaften eingerichtet, gegen Kinderpornografie, Hass und Hetze im Netz, Betrug im Gesundheitswesen, die regelmäßig Erfolge vermelden. Und er hat die Digitalisierung in der Justiz vorangetrieben.
In die Kritik geriet der Minister zunächst, als der Skandal in der Justizvollzugsanstalt Gablingen bekannt wurde. Dort sollen Häftlinge misshandelt und schikaniert worden sein, inzwischen gibt es Anklagen gegen die damalige Leiterin der Anstalt und ihre Stellvertreterin sowie mehrere ehemalige Mitarbeiter. Eisenreich reagierte schnell und unterstützte eine umfassende Aufklärung. Er räumte Fehler in seinem Ministerium ein, betonte aber auch, dass er selbst nicht über die Vorwürfe informiert worden sei.
In der Folge versetzte er den ministeriellen Leiter des Strafvollzugs, er wies mehr unangekündigte Kontrollen in Bayerns Gefängnissen an, setzte eine neue Gefängnis-Kommission ein und legte einen Gesetzentwurf vor, der Gefangene besser vor Übergriffen schützen soll. Dieser wurde vom Landtag beschlossen und ist seit Dienstag in Kraft. Am Donnerstag sagte er: Er habe „alles, was nötig war, getan, damit sich so etwas wie Gablingen nicht wiederholen kann. Mir war es wichtig, das abzuschließen“.
Eisenreich trieb zudem den aktiven Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit voran, auch seines eigenen Hauses. Auf seine Initiative hin bekamen juristische Standardwerke für Rechtsanwälte und Studenten in Deutschland, die nach ehemaligen Nazis benannt sind, einen neuen Titel.
Eisenreich ist seit November 2018 Justizminister. Zuvor war er für ein halbes Jahr Staatsminister für Digitales, Medien und Europa und davor, von 2013 bis 2018, Staatssekretär im damals noch vereinten Bildungs- und Wissenschaftsministerium.
Er sitzt seit 2003 im Landtag und vertritt dort den Stimmkreis München-Hadern. Seit 2021 ist er Bezirksvorsitzender der CSU München. Die CSU hatte bei den Kommunalwahlen in München sowohl die OB-Stichwahl verpasst als auch das Ziel, stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden.
Nebenbei ist Eisenreich schon in jungen Jahren als Kabarettist aufgetreten. Gelegentlich ist er heute noch auf den Münchner Bühnen unterwegs, zuletzt bei einer Benefizveranstaltung mit Luise Kinseher, Django Asül und Helmut Schleich. Auch das wolle er künftig wieder mehr machen, sagte Eisenreich am Donnerstag, „diesmal ohne die Einschränkungen und Rücksichtnahmen, die als Minister erforderlich sind“.
Eisenreichs Ankündigung am Donnerstag hatte selbst Parteifreunde überrascht. Den Nachfolger oder eine Nachfolgerin will Ministerpräsident Markus Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz präsentieren, wie er selbst ankündigte.
Für das Amt des Justizministers kommen in der Regel nur Volljuristen in Frage, davon gibt es in der CSU-Fraktion eine ganze Reihe. Der in der CSU so wichtige Regionalproporz spielt bei der Besetzung des Kabinetts ebenfalls eine Rolle. Allerdings muss der neue Minister keinesfalls wieder aus München kommen, denn der Bezirksverband ist mit bislang zwei Ministern – neben Eisenreich Wissenschaftsminister Markus Blume – ohnehin überproportional stark vertreten.
Ministerpräsident Söder teilte mit: „Georg Eisenreich hat eine bewusst private Entscheidung getroffen, die ich sehr bedauere. Nach 13 Jahren am bayerischen Kabinettstisch zieht er sich aus der vordersten Reihe der Politik zurück. Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient.“ Eisenreich habe in all seinen Ämtern durch Kompetenz und Konsequenz dazu beigetragen, das Leben der Menschen zu verbessern. Seinem schnörkellosen Stil sei er immer treu geblieben.
Der Landtagsvizepräsident und Justizexperte der Freien Wähler, Alexander Hold, sagte, Eisenreich habe sich in der bayerischen Justiz großes Ansehen erarbeitet. Im Fall der JVA Gablingen würdigte Hold Eisenreichs Krisenmanagement als konsequent und „von ehrlichem Aufklärungswillen geprägt“. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Toni Schuberl, teilte mit: Die Aufgaben seien groß – Gerichte und Staatsanwaltschaften stünden unter enormem Druck, der Justizvollzug sei durch Gablingen erschüttert worden. Eisenreich habe trotz der Baustellen in der bayerischen Justiz „erste wichtige Reformen angestoßen – dafür gebührt ihm Respekt“.


