Justiz: Sonderdezernate für Hassreden im Netz

Spätestens bis zum Jahreswechsel will Bayern zur Bekämpfung von Hate-Speech bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate einrichten. "Dadurch haben wir spezialisierte Staatsanwälte in ganz Bayern vor Ort", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch. 22 Sonderdezernate brächten mehr als eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Unter Hate-Speech (Hassreden) versteht man menschenverachtende Aussagen gegen einzelne oder Gruppen. Die sprachlichen Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen können auf Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, Alter, Behinderung oder Religion von Menschen zielen. Darüber hinaus kündigte Eisenreich an, zeitnah bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) einen Beauftragten der bayerischen Justiz zur strafrechtlichen Bekämpfung von Hate-Speech bestellen zu wollen. "Das soll auch ein klares Signal sein: Bekämpfung von Hate-Speech ist Extremismusbekämpfung", betonte Eisenreich. Wer Extremismus bekämpfen wolle, müsse auch entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen.