Justiz in Bayern: Räumung von Mollaths Haus wohl rechtswidrig

Was ist aus Gustl Mollaths Habseligkeiten geworden? Seine Ex-Frau hat das Haus gekauft - und wohl auf eigene Faust ausgeräumt. Das wäre nach Ansicht der Nürnberger Justiz rechtswidrig. Unterdessen ist Mollaths Zimmer im Bezirksklinikum durchsucht worden. Sein Anwalt nennt das "schikanös".

Was aus Gustl Mollaths persönlichen Habseligkeiten geworden ist, bleibt weiterhin rätselhaft. Aufgrund zum Teil nicht mehr vorhandener Akten sei nur schwer rekonstruierbar, was etwa mit den Gegenständen aus Mollaths zwangsversteigertem Haus geschehen sei, sagte der Sprecher der Nürnberger Justiz, Michael Hammer, der SZ. Es spreche inzwischen jedoch vieles dafür, dass eine mutmaßlich private Räumung des Hauses rechtswidrig gewesen sei.

Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesene Mollath beklagt, bayerische Behörden könnten ihm keine Auskunft darüber geben, wo seine persönlichen Habe hingekommen sei. Nicht mal ein Bild seiner verstorbenen Mutter besitze er noch. Mollath hatte Schulden, nach seiner Einweisung in die Psychiatrie war sein Haus zwangsversteigert worden. Seine ehemalige Frau hatte das Haus im Nürnberger Stadtteil Erlenstegen 2007 für 226.000 Euro ersteigert.

Keine Angaben über Privatbesitz

Mollaths frühere Frau äußert sich nicht dazu, wo die privaten Habseligkeiten Mollaths hingekommen sind - und ob sie überhaupt noch existieren. Da nach Aktenlage bei der mutmaßlichen Räumung des Hauses kein staatlich bestellter Gerichtsvollzieher anwesend gewesen ist, müsse man derzeit wohl davon ausgehen, dass diese rechtswidrig gewesen sei, sagte Hammer. Es sei denn, Mollath habe der Räumung zugestimmt - worauf nichts hindeute.

Werthaltige Gegenstände - sowohl von materiellem als auch von ideellem Wert - dürften in solchen Fällen von Privatpersonen nicht einfach verwertet oder gar vernichtet werden. Solche Gegenstände müsse ein Gerichtsvollzieher an sich nehmen, was offenbar nicht geschehen sei.

Durchsuchung in Mollaths Zimmer

Wie die beiden Anwälte von Mollath, Erika Lorenz-Löblein und Gerhard Strate unterdessen mitteilten, wurde am Donnerstag das Zimmer von Mollath im Bezirkskrankenhaus Bayreuth durchsucht. Dabei seien fünf DVDs beschlagnahmt worden, die ihm Fernsehjournalisten nach ihren entsprechenden Berichten über seinen Fall hatten zukommen lassen.

Auch sei Mollath aufgefordert worden, seine sämtlichen Akten bis zum Freitag in Umzugskartons zu packen. Die Dokumente müssten ausgelagert werden, weil Mollath wegen Brandgefahr nicht so viele Akten im Zimmer aufbewahren dürfe, habe es zur Begründung geheißen. Strate nannte das Verhalten der Klinik "schikanös".

An diesem Freitag will der Untersuchungsausschuss im Landtag in der Causa Mollath weiter Licht ins Dunkel bringen. Geladen ist auch Otto Brixner, pensionierter Richter Er stand im Jahr 2006 der Strafkammer am Landgericht Nürnberg vor, die Mollath Schuldunfähigkeit attestierte und ihn in die Psychiatrie einwies. Mehrere Augenzeugen, darunter ein ehemaliger am Verfahren beteiligter Schöffenrichter, werfen Brixner inzwischen eine fragwürdige Verhandlungsführung vor.