Streit um StudiumJa zum Jura-Bachelor – Junge Union unterstützt Plan der Grünen

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Die JU sagt Ja: Der CSU-Nachwuchs ist für einen Jura-Bachelor in Bayern, wie ihn die Grünen gerade vorgeschlagen haben.
Die JU sagt Ja: Der CSU-Nachwuchs ist für einen Jura-Bachelor in Bayern, wie ihn die Grünen gerade vorgeschlagen haben. Foto: Armin Weigel/dpa

Im bayerischen Landtag lehnt die CSU eine Reform des Jura-Studiums ab. Der Parteinachwuchs ist anderer Meinung und fordert die Staatsregierung zum Handeln auf.

Von Thomas Balbierer

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Ein Fußballspiel endet mit dem Abpfiff des Schiedsrichters, im Parlament schließt die Präsidentin eine Debatte nach Ablauf der Redezeit. In beiden Disziplinen ist damit aber nicht Schluss: Das Sportfernsehen analysiert Spiele gern mal länger als 90 Minuten. Und in der Politik verlängert sich der Diskurs aus dem Plenum ins Internet. Abgeordnete veröffentlichen Videoschnipsel ihrer Reden, in denen sie sich besonders gut finden, auf Instagram und Co. Im Regelfall verfestigen sich dadurch nur die Positionen der einzelnen Meinungsblasen: Wir haben recht und die anderen sind doof. Gelegentlich entsteht in der Nachschau aber auch Produktives.

So wie vergangene Woche. Da brachten die Grünen einen Gesetzentwurf für einen ins Jura-Studium integrierten Bachelor-Abschluss in den bayerischen Landtag ein. Er soll ein Sicherheitsnetz für angehende Rechtswissenschaftler sein, die nach einem langjährigen Studium am schweren Staatsexamen scheitern. Viele Studierende haben Angst, mit leeren Händen dazustehen.

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Doch das Anliegen rückte schnell in den Hintergrund: Der Landtag geriet in Wallung, als der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl seine Rede mit einer ausgiebigen Attacke auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eröffnete. Alles ging den erwartbaren Weg: Die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern konnte sich empören und den Vorschlag wie quasi jeden Vorschlag der Opposition ablehnen. „Ein weiterer akademischer Grad ist nicht erforderlich“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Alexander Dietrich. Punkt.

Online startete anschließend das Nachspiel, inklusive Videobeweis. Die Grünen reichten Clips mit Söders Reaktion auf Schuberl herum: Mal zeigte der Ministerpräsident dem Abgeordneten darauf den Vogel, mal machte er den Scheibenwischer vorm Gesicht. „Söder verliert die Fassung“, hieß es da erregt. Der Jura-Bachelor war endgültig zwischen die Fronten geraten.

Doch am vergangenen Montag meldete sich auf einmal die Junge Union (JU) Bayern zu Wort – und durchbrach die Logik des reflexhaften Nachtretens. „JA zum integrierten Bachelor of Laws“, forderte der CSU-Nachwuchs. „Ein hartes Jura-Studium verdient am Ende mehr als nur alles oder nichts“, teilte Lisa Wolf, Bezirksvorsitzende der JU Schwaben mit. „Wer über Jahre erfolgreich Rechtswissenschaft in Bayern studiert, verdient diesen Abschluss“, ergänzte Landesschriftführerin Annamarie Bauer. Die Staatsregierung solle zeitnah handeln. Es waren dieselben Argumente, mit denen die Grünen und zuvor auch die SPD eine Reform gefordert hatten.

Nicht zum ersten Mal stellt sich die JU damit quer zur CSU-Linie. Schon im Streit um die Rente, eine wesentlich größere Frage, war sie im vergangenen Jahr auf Konfrontationskurs gegangen. Geholfen hatte es aber nichts, die schwarz-rote Bundesregierung hielt an ihren Rentenplänen fest. Ob der Einsatz für den Jura-Bachelor besser läuft? Zumindest im Fußball gilt die Regel: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

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