Corona-Pandemie in Bayern: Jens Spahn nennt Millionenprovisionen für Maskendeals "schäbig"

Der frühere Bundesgesundheitsminister sagt im Untersuchungsausschuss zwei Stunden lang aus - doch zu vielen Fragen muss er schweigen.

Minutenlang muss der Vertreter des Landtagsamts erst mal vorlesen, was heute alles nicht stattfinden darf. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Freitag Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske. Und nach den Formalitäten - "Jens Georg Spahn, Bundestagsabgeordneter, Platz der Republik 1, Berlin" - geht es um die Aussagegenehmigung des Bundeskabinetts. Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hat etwa erlassen: nur bayerische Sachverhalte, nichts zum "exekutiven Kernbereich" des Bundes, nichts, was Details zur Willensbildung in der damaligen Regierung Merkel preisgäbe, Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik brächte. Derlei Dinge. "Eine Frage der Bundestreue", sich daran zu halten, sagt Ausschussvorsitzender Winfried Bausback (CSU) - auch für "überzeugte Föderalisten". Doch trotz des Korsetts gibt es viele Fragen, Spahn antwortet. Die Aussage wird zwei Stunden dauern.

Es geht im Schwerpunkt um die altbekannten Masken-Geschichten rund um die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des einstigen CSU-Granden Gerold Tandler. Sie hatte zu Beginn der Pandemie zwischen der Schweizer Handelsfirma Emix und deutschen Gesundheitsministerien, darunter in Bayern und im Bund, Maskenkäufe vermittelt - unter Hilfe von CSU-Kanälen, vor allem der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier. Mit einem Partner hat Tandler dafür 48 Millionen Euro Provision kassiert. Sie selbst ist bisher nicht als Zeugin in den U-Ausschuss gekommen, nannte gesundheitliche Gründe; die Maskenmillionärin soll nun gerichtsärztlich untersucht werden. Hohlmeier war im Mai im Ausschuss. Es sei "zwingende Aufgabe von uns Abgeordneten gewesen", Anfragen weiterzugeben, "die potenziell Menschenleben retten", sagte sie da. Von Tandlers Provisionen habe sie erst später erfahren, Hohlmeier selbst hat nach Stand der Dinge kein Geld gekriegt oder auch nur verlangt.

"Leider kann ich Sie zu den Milliardengeschäften im Bund nicht befragen"

Konkret geschah die Anbahnung der Deals über SMS-Hinweise Hohlmeiers auf das Angebot ihrer Freundin Tandler, auch an den "lieben Jens". Das ist einer der vielen Vorhalte, die Bausback nun Spahn bei der Befragung machen kann, da Bayern in jener SMS vorkommt. Nur: Zu Geschäften des Bundes darf Spahn eben nichts sagen. Und zu den bayerischen kann er wiederum kaum Erinnerungen mit Neuigkeitswert beisteuern. "Es war weltweit Wildwest im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Maskenmarkt", sagt er - nichts zu ergattern zunächst. Viele Kollegen aus Parlamenten hätten Hinweise auf mögliche Anbieter gegeben, "tageweise quoll das Mail-Fach fast über". Die allermeisten, 99,9 Prozent, hätten dies aus "patriotischem Verständnis" getan, er ärgere sich über "einige, wenige", die das ausgenutzt hätten. "Ausdrücklich nicht Frau Hohlmeier." Dass Zwischenhändler etwas verdienen wollten, sei ihm klar. Zum Fall Tandler: "Dass es Margen dieser Größenordnung gibt, war für mich unvorstellbar. Ich find's schäbig." Was bisher unbekannt war: Nach Hohlmeiers erster SMS rief Spahn Andrea Tandler direkt an. Details? Keine Aussagegenehmigung.

"Leider kann ich Sie zu den Milliardengeschäften im Bund nicht befragen", bedauerte Vize-Ausschusschef Florian Siekmann (Grüne). In der Kritik steht hier, dass Spahns Haus später 100 Millionen Emix-Masken gekauft hat, als der Markt nicht mehr angespannt war und günstigere Angebote vorlagen. Siekmann sagte nach der Sitzung: "Karl Lauterbach muss sich endlich um die Aufklärung der Steuergeldverbrennung bei den Emix-Deals kümmern." Sonst brauche es im Bund einen eigenen U-Ausschuss.