Dezember: Marathondebatte

Der Freistaat feiert, die Bayerische Verfassung wird 70 Jahre alt. Am 1. Dezember 1946 stimmten ihr die Bürger in einer Volksabstimmung zu, eine Woche später trat sie in Kraft. Landtagspräsidentin Barbara Stamm bezeichnet die Verfassung als den Grund dafür, dass wir heute "in Frieden und Freiheit, in Rechtsstaatlichkeit und bislang nie erlangtem Wohlstand leben".

Eine Recherche von SZ und BR deckt auf, dass etliche Schlachthöfe Probleme damit haben, Schweine vor der Schlachtung so zu betäuben, dass sie keine Qualen erleiden. Betroffen sind auch Betriebe, bei denen schon zwei Jahre zuvor Verstöße festgestellt wurden. Verbraucherministerin Ulrike Scharf verurteilt die massiven Verstöße gegen die Tierschutzvorschriften und kündigt für Januar ein Sonderkontrollprogramm an.

Im Landtag stellen die Abgeordneten einen Rekord auf: 16 Stunden debattieren sie über das Integrationsgesetz, das die CSU-Mehrheit will und am Ende beschließt und gegen das SPD und Grüne mit eben dieser Marathondebatte protestieren.

Eine Woche später erschüttert das Parlament die Nachricht, dass der Abgeordnete Linus Förster verhaftet wurde. Gegen ihn wird wegen sexuellen Missbrauchs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt. Als die ersten Vorwürfe aufkommen, gibt Förster alle Ämter auf und tritt aus der SPD aus. Sein Mandat legt er zum Jahresende nieder.

Bild: dpa 31. Dezember 2016, 12:462016-12-31 12:46:32 © SZ.de/infu