Jahresbericht Harsche Kritik an Sozialpolitik

VdK fordert von Staatsregierung Beauftragten für Thema Armut

Der Sozialverband VdK geht mit der neuen Staatsregierung hart ins Gericht. Deren Sozialpolitik sei schlicht unzureichend. "Man kann im Koalitionsvertrag hin- und herblättern, wie man will, das Wort ,Armut' taucht darin nicht auf", sagte die Landesvorsitzende des VdK Bayern, Ulrike Mascher. Auch Landesgeschäftsführer Michael Pausder zeigte am Donnerstag Unverständnis darüber, wie sehr dieses Thema ignoriert werde. Zumindest etwas ändern ließe sich laut Pausder durch einen Armutsbeauftragten. "Wenn man sich anschaut, für was es in Bayern alles Beauftragte der Staatsregierung gibt, dann sollte es erst recht auch einen Armutsbeauftragten geben", forderte er.

Vor allem die Altersarmut hat in Bayern im Zehnjahreszeitraum überproportional zugenommen. "Bei Frauen um vier Prozentpunkte, bei Männern um 3,3", sagte Mascher mit Bezug auf Daten, die sich am Landesdurchschnitt (Median) orientieren. Diese Entwicklung spiegele sich bei der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wider: "Diese Zahl steigt seit Jahren an. 2007 waren es etwa 86 000 Männer und Frauen, 2017 fast 126 000", betonte Mascher. Bei den Erwerbsminderungsrentnern - Männern und Frauen also, die krankheitsbedingt nicht mehr zur Arbeit gehen können - liegen laut Mascher die meisten Renten im Freistaat unter 900 Euro. Zudem müssten die Betroffenen aufgrund ihrer frühen Verrentung auch noch bis ans Lebensende mit hohen Rentenabschlägen zurechtkommen. Im Sinne der Erwerbsminderungsrentner, aber auch für Mütter im Alter, so Mascher, sollte sich die neue Staatsregierung durch Vorstöße auf Bundesebene verstärkt "profilieren".

Auch im Freistaat gibt es aus VdK-Sicht Baustellen - ein Stichwort: "Bayern barrierefrei". Hier sei der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern "sehr blumig". Weg vom Sozialen, kapriziere sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lieber auf Themen, die schlagzeilenträchtig sind. Zu Söders Raumfahrtprogramm "Bavaria One" etwa meinte die VdK-Bundesvorsitzende Verena Bentele: "Findet das Leben auf dem Mars oder hier in Bayern statt?"

Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) wies die Kritik auf Anfrage zurück: "Die Arbeit des VdK ist wichtig, und wir nehmen die Anliegen des Verbandes auch sehr ernst. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass der VdK die Arbeit der Staatsregierung nicht nur an Suchbegriffen im Koalitionsvertrag festmacht, sondern unsere Sozialpolitik als Ganzes sieht." Auch ihr persönlich sei es ein Anliegen, "dass wir uns um die Menschen kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen".