Jahresbericht des Rechnungshofes Rüge für die Staatsregierung

Demnächst muss der Freistaat Bayern wieder für Verluste aus den sogenannten Schrottpapieren der BayernLB geradestehen.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Kritik der Kassenprüfer: Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt heute seinen Bericht vor und kritisiert, dass die Staatsregierung mehr Geld ausgibt als sie einnimmt - obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Auch die BayernLB bleibt ein Sorgenkind.

Von Mike Szymanski

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert in seinem Jahresbericht die Haushaltspolitik der Staatsregierung. Trotz Einnahmen auf Rekordniveau gebe Bayern weiterhin mehr Geld aus, als der Freistaat einnehme. "Die Haushaltspläne 2013 und 2014 gehen von einer guten konjunkturellen Entwicklung mit steigenden Einnahmen aus. Trotzdem übersteigen die Ausgaben im Doppelhaushalt 2013/2014 die Einnahmen", beschweren sich die Kassenprüfer.

In diesem Jahr erreicht der Haushalt das erste Mal ein Volumen von 50 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen sprudelten nur so. Dennoch muss Finanzminister Markus Söder auf die Rücklagen zurückgreifen, um den Etat ausgleichen zu können. Der ORH fordert, sich in der Haushaltsplanung künftig nicht auf eine "günstige Entwicklung" zu verlassen. Bayerns Vorhaben, alle Schulden zu begleichen, könne "nur gelingen", wenn Bayern nicht über seine Verhältnisse lebe. Zumindest in konjunkturell guten Zeiten dürfe nicht mit einem solchen negativen Finanzierungssaldo geplant werden, heißt es in dem ORH-Bericht, der an diesem Dienstag offiziell vorgestellt wird und der SZ vorliegt.

Mehr Konsequenz beim Steuervollzug

Vor diesem Hintergrund monieren die Kassenprüfer abermals, dass Bayern konsequenter beim Steuervollzug sein könnte. Sie fordern noch mehr Steuerprüfer. Zwar habe sich die Lage verbessert. Dennoch dauerten Verfahren zu lange, veraltete Software macht den Beamten ebenfalls zu schaffen. "Der ORH hält es für erforderlich, den Personalmangel in den Finanzämtern entschiedener anzugehen und die Besetzung der offenen Stellen weiter voranzutreiben." Zum ersten Mal seit 2008 zieht der ORH wieder eine Bilanz bei den Personalstellen. Die Zahl erhöhte sich zwischen 2008 und 2012 um 15 666 auf 278 625. Die stärksten Zuwächse gab es bei Schulen und Hochschulen.

Die bayerische Landesbank kommt in ihrem Bemühen, den Freistaat von finanziellen Lasten zu befreien, offenbar kaum voran. Zwar hat das Kreditinstitut, das in der Bankenkrise mit zehn Milliarden Euro und weitreichenden Garantien vom Freistaat gerettet werden musste, inzwischen mehr als 1,2 Milliarden Euro an das Land zurückgezahlt. Nun muss Bayern aber erneut für seine Landesbank geradestehen. Dieses Mal geht es um alte Geschäfte der BayernLB mit sogenannten ABS-Papieren, die wegen hoher Ausfallrisiken auch als Schrottpapiere bezeichnet werden.

Mehr Schulden für den Freistaat

Bayern muss aufgrund einer Garantieerklärung Verluste übernehmen, sofern sie 1,2 Milliarden Euro überschreiten. Maximal haftet der Freistaat für 4,8 Milliarden Euro. Die Politik weiß seit Jahren, dass sie für die Landesbank noch einmal Geld locker machen muss. Im November werden allerdings zum ersten Mal konkrete Zahlungen fällig. 300 Millionen Euro sind im Nachtragshaushalt hinterlegt, es war sogar einmal mehr Geld vorgesehen, nämlich 380 Millionen Euro. Finanzminister Markus Söders geht davon aus, dass der Freistaat insgesamt wohl 1,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren aufbringen muss - so viel etwa, wie er gerade erst von der Bank erhalten hat.

Ein Happy-End sei jedenfalls bei der BayernLB vorerst nicht in Sicht - so der Tenor der Prüfer. Von den zehn Milliarden Euro zur Rettung der LB sei bislang so gut wie nichts an den Freistaat zurückgeflossen. Stattdessen verursacht der Milliardenkredit weitere Kosten - für Zinsen. Weit mehr als eine Milliarde Euro sind mittlerweile angefallen, hat die SPD errechnet. Deren Haushaltsexperte Volkmar Halbleib spricht von einem Nullsummenspiel. Eine echte Rückzahlung finde nicht statt. Was an Geld reinkomme, werde an anderer Stelle wieder aufgezehrt. Der Rückzahlungsplan sieht vor, dass die Bank bis 2019 exakt 4,96 Milliarden Euro zurückbezahlt. Zu wenig, findet Halbleib, weil demnach mehr als fünf Milliarden Euro als "Totalverlust" bleiben. "Wir haben uns mehr erwartet."