Diplomaten der türkischen Regierung haben offenbar bayerische Bürger ausspioniert. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Dokument des türkischen Generalkonsulats München vor, das detailliert die Vereinsstrukturen der muslimischen Bildungsbewegung um den Prediger Fethullah Gülen auflistet. Der Bericht des Religionsattachés an seine Vorgesetzten in Ankara umfasst zehn Seiten und trägt in türkischer Sprache die Überschrift "Informationen über den Religionsmissbrauch und die Strukturen der Terrororganisation Fethullah Gülen in unserer Region".
Der in den USA lebende Prediger Gülen und seine weltweit etwa zehn Millionen Anhänger werden von der türkischen Regierung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht. Bildungsinstitutionen, der Medienkonzern World Media Group, Unternehmen, Krankenhäuser und Universitäten die die Gülen-Bewegung seit den Achtzigerjahren unter anderem mit Unterstützung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans aufgebaut hatte, wurden unter dem Namen "Fethullah Gülen Terör Örgütü" (Fetö) in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen. Seitdem werden Gülen-Anhänger entlassen, enteignet und verhaftet.
Die Jagd auf Gülen-Anhänger kennt keine Staatsgrenzen, wie der Bericht des Münchener Religionsattachés zeigt. Ihm zufolge sind die bayerische Landeshauptstadt, Augsburg und Günzburg regionale Schwerpunkte des Netzwerks. "Die Aktivitäten dieser Terrororganisation Fetö begannen Anfang der Neunzigerjahre. Die Sympathisanten gründeten zunächst Nachhilfeinstitute und Kinderkrippen. So erreichten sie die unteren Bevölkerungsschichten und starteten dann mit den Schulgründungen", heißt es.
Aufgezählt werden die Kitas Atlantik in Ingolstadt, Kinderwelt in Augsburg, Mering und Gersthofen, die Vereine Frohsinn Bildungszentrum (Augsburg), Interkulturelles Dialogzentrum (München), die Unternehmervereinigung EXUV (München), vier Vision Lernpunkte Nachhilfe (München), Kubiwa Bildungszentrum (Waldkraiburg), Atlantik Schulungs- und Bildungscenter (Ingolstadt) und die Vision Privatschulen (Jettingen). Sie erhielten "erhebliche finanzielle Unterstützung" aus bayerischen Steuermitteln, heißt es in dem Bericht. Für die Schule in Jettingen müssten Eltern allerdings trotzdem monatlich 300 Euro Gebühren bezahlen.
Das Fazit des Münchener Religionsattachés über den Rückhalt der Gülen-Bewegung: "In unserer Region hat ein großer Teil der (türkischstämmigen) Bevölkerung der Organisation seine Unterstützung entzogen. 70 Prozent der Eltern meldeten ihre Kinder von Kindergärten und Schulen ab. Auch wenn sie (die Gülen-Anhänger) inzwischen keinen Zutritt mehr zu Ditib-Vereinen und -Moscheen haben, führen sie ihre Aktivitäten fort. Gefahrenabwehrende Maßnahmen der örtlichen deutschen Behörden sind nicht zu beobachten."
Auf Nachfrage heißt es in der Visionsschule in Jettingen, die Schülerinnenzahl sei lediglich von 180 im vergangenen Schuljahr auf 172 in diesem zurückgegangen. Und Mustafa Güngör, der Geschäftsführer des Frohsinn Bildungszentrums Augsburg, erklärt, die 230 Plätze in den vier Kitas seines Vereins seien voll belegt. Religionsattaché Kuddusi Uysal äußerte sich trotz mehrmaligen Nachfragens nicht zu dem Dokument. Auch die Frage, inwieweit die genannten Vereine dem Terrorismus zuzurechnen seien, ließ er unbeantwortet.
Ein Schreiben, mit dem die Religionsattachés weltweit aufgefordert wurden, Gülen-Institutionen und ihre Anhänger an ihre Vorgesetzten im Diyanet Ișleri Bakanlığı (DIB) zu melden, dem Präsidium für religiöse Angelegenheiten, wurde der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Die Berichte sollten als Word-Dokumente bis Ende September nach Ankara geschickt werden. Frohsinn-Geschäftsführer Mustafa Güngör kennt beide Schreiben und hat auf Anraten der Polizei den Verfassungsschutz informiert. Für ihn ist es ein klarer Fall: "Das ist Spionage und muss juristisch verfolgt werden", erklärt der Ingenieur.
Was die Behörden dazu sagen
Außer aus München ergingen aus den türkischen Vertretungen in Düsseldorf und Köln Meldungen über Gülen-Strukturen an Ankara. Am Rhein denunzierten drei Imame des Islamverbandes Ditib 28 Personen, die der Gülen-Bewegung zuzurechnen seien. Unter ihnen sind fünf verbeamtete Lehrer.
Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtete, nahm in diesem Zusammenhang die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen "nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für eine ausländische Macht" auf. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz möchte sich aus diesem Grund zu den Vorgängen im Freistaat nicht äußern. Bei der Bundesanwaltschaft heißt es auf die Frage, ob sich die Ermittlungen auch auf türkische Diplomaten in Bayern beziehen: "Kein Kommentar."
Jahrzehntelang war der türkische Islamverband Ditib bei deutschen Ministerien recht angesehen. Er ist der größte der vier muslimischen Verbände und vertritt dem Bundesamt für Migration zufolge mit seinen 980 Moscheevereinen etwa 16 Prozent aller Muslime in Deutschland. Auch wenn Ditib per Satzung direkt vom DIB abhängig ist und ihre 1000 Imame Beamte des türkischen Staates sind: Ditib galt als aussichtsreichster Bewerber der vier Verbände um den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Der Verband stand für eine universitäre Ausbildung der Prediger und einen säkular kompatiblen Islam türkischer Prägung. Doch seit Erdoğan den Staat neu formt und auch die Auslandstürken in Deutschland ideologisch auf das neue System einschwören will, fordern einige deutsche Politiker, Ditib müsse sich stärker von der türkischen Regierung distanzieren.
Hausverbote für "Vaterlandsverräter und Fetö-Terroristen" wie auf einem Aushang der Schweinfurter Ditib-Moschee zeigen: Nicht nur die Diplomaten und türkischen Staats-Imame, auch Mitglieder von Ortsvereinen in Bayern beteiligen sich an der Jagd auf vermeintliche Terroristen, die - wie Mustafa Güngör - deutsche Staatsbürger sind.