Irritationen um Donauausbau:Dobrindt bleibt bei sanfter Variante

Nach jahrzehntelangem Streit beschloss die CSU im vergangenen Jahr einen sanften Donauausbau. Nun gibt es Irritationen, weil auf einer Liste des Bundesverkehrsministeriums wieder die Variante mit Staustufe auftaucht. Jetzt reagiert Verkehrsminister Dobrindt.

Um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen gibt es erneut Irritationen. Grund ist eine Liste des Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Landtagsbeschluss für eine sanfte Ausbauvariante taucht in der Liste plötzlich wieder die bei Umweltschützern und Anwohnern umstrittene Variante C280 mit Staustufen auf, wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtet hatte.

In der Staatsregierung war zunächst die Neigung groß, den Vorgang zu ignorieren. Das Innenministerium reagierte am Montag nicht auf die Anfrage der SZ. In der Staatskanzlei wiederum verwies man auf das Innenministerium. Einzig Umweltminister Marcel Huber bezog Position. "Für uns kommt nur der sanfte Ausbau in Frage", sagte Huber, der sich maßgeblich für den Erhalt der Donau eingesetzt hat. "Wenn was anderes im Bundesverkehrswegeplan steht, muss es korrigiert werden."

Nun melden sich plötzlich auch andere CSUler zu Wort: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte jetzt: "Das Votum der Bayerischen Staatsregierung ist eindeutig. Die Donau wird ausschließlich sanft ausgebaut werden. Diese Variante ist für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet, der in den kommenden Monaten erstellt wird." Er unterstütze die Entscheidung der Staatsregierung zum sanften Donauausbau. "Eine andere Entscheidung wird es mit mir nicht geben."

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte nun, dass ein Ausbau mit Staustufe nicht in Frage komme: "Die Bayerische Staatsregierung steht auch zum Ministerratsbeschluss vom 27. Februar 2013, in dem sie sich klar zum Hochwasserschutz und zum sanften Donauausbau bekannt hat." Bei der Liste handele es sich um eine Übersicht aller Varianten und nicht um einen Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans.

Naturschützer befürchten Staustufe durch die Hintertür

Nach jahrzehntelangem Streit um den Ausbau war Anfang vergangenen Jahres Ruhe eingekehrt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte nach einer Schifffahrt zwischen Straubing und Vilshofen klargemacht, dass er nur noch die sanfte Ausbauvariante wolle. Naturschützer feierten Seehofer dafür als den Retter der Donau. Bis der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans auftauchte.

Naturschützer befürchten nun, dass die Variante mit der Staustufe doch durch die Hintertür kommt oder zumindest die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen. "Es besteht die Gefahr, dass die Staustufe derzeit aus Geldmangel nicht kommt, aber später dann doch", sagte der Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger. Daher habe er Seehofer in einem Brief aufgefordert, sich ausschließlich für den sanften Ausbau einzusetzen.

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