Bayerns Regierung will bis auf Weiteres keine Geflüchteten mehr nach Iran abschieben. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag auf SZ-Anfrage mit. Herrmann reagiert damit auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Bundesländer am Donnerstag dazu aufgerufen hatte, "schnellstmöglich" über einen Abschiebestopp zu entscheiden. "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte Faeser dem Spiegel. Zuvor hatte bereits Niedersachsen als erstes Bundesland angekündigt, keine Menschen mehr in die Islamische Republik auszuweisen, wo derzeit Massenproteste gewaltsam niedergeschlagen werden. Mehrere Bundesländer wollen dem Beispiel folgen.
Auslöser der Debatte war ein Fall aus Passau. Dort hatte das Landratsamt einen 41-jährigen Iraner mit einem falschen Versprechen in die Behörde geladen, wo er schließlich von Polizisten in Abschiebehaft genommen wurde - statt wie angekündigt eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Das Innenministerium stoppte die Ausweisung und lässt den Vorgang prüfen.
In seiner Stellungnahme äußerte sich Herrmann am Freitag irritiert über die Aufforderung der Bundesinnenministerin an die Länder und forderte weitere Informationen. "Die Beurteilung der Situation im Iran obliegt der Bundesregierung, die die alleinige Zuständigkeit für die auswärtigen Beziehungen unseres Landes hat", so der Minister. "Bislang ist uns weder eine aktualisierte Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes noch eine fundierte Lageeinschätzung des Bundesinnenministeriums bekannt." Bayern werde dennoch von Ausweisungen in das Land absehen - "schwere Straftäter ausgenommen". Nach Angaben des Innenministeriums fand 2022 bislang keine einzige Abschiebung aus Bayern nach Iran statt.
